Wenn man die politische Diskussion beobachtet, so gewinnt man den Eindruck, dass es den Ratsmitgliedern, die die Entscheidung des Stadtrates maßgeblich beeinflussen, nicht um die vorgegebenen Ziele wie Umweltschutz und Parkraumsteuerung geht. Auch der nicht offizielle Sinn, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, scheint keine wesentliche Rolle für die Entscheider zu sein. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass man einfach nicht eingestehen will, dass man eine Fehlentscheidung getroffen hat. Wie ein trotziges Kind verteidigt hier der Stadtrat einen Fehler, statt ihn zu korrigieren.

Nur wenige Ratsmitglieder (Offen für Bürger, Linke Liste und Teile der SPD) sind gegen die Parkraumbewirtschaftung bzw. für Korrekturen. Leider sind diese zu schwach sich durchzusetzen.

Wir als Bürgerinitiative wollen uns weiter für eine sinnvolle Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung bemühen und gleichgesinnte politische Kräfte unterstützen und stärken.

Ich möchte hier betonen, dass wir auch den Umweltschutz als unverzichtbar erachten. Dieser wird jedoch durch diese Parkraumbewirtschaftung weitestgehend nicht erreicht. Von den Arbeitnehmern wird verlangt, dass sie auf den sehr unzulänglichen ÖPNV umsteigen. Die Arbeitswege können sich da schnell von 20 Minuten auf 1,5 Stunden und mehr verlängern. Alternativen mit P+R-Parkplätzen gibt es in Oberhausen bei weitem nicht in erforderlicher Menge.

Gerade bei städtischen Einrichtungen, wie Rathaus, Behörden und Schulen fehlen Parkmöglichkeiten für die Mitarbeiter. Kein Supermarkt dürfte eröffnen, wenn er nicht die erforderliche Menge an Parkplätzen für Mitarbeiter und Kunden vorweisen kann. Wieso gilt das nicht für die Stadtverwaltung?   

Wir sehen die Stadt in der Pflicht für die eigenen Mitarbeiter und Lehrer, sowie Gewerbetreibende und Angestellte Möglichkeiten zu schaffen, die freiwillig angenommen werden. Eine Vertreibung durch hohe Parkgebühren ist kein geeignetes Mittel.

Und die Bürger wegen Versäumnisse der Stadt mit Gebühren zu bestrafen ist Straßenraub.

2 Idee über “Stadtrat – Starrsinn kontra Vernunft?

  1. Thomas Hofer sagt:

    Sehr geehrter Herr Otto,

    ich stimme ihrem Bericht „Stadtrat – Starrsinn kontra Vernunft? “ uneingeschränkt zu.

  2. Thomas Hofer sagt:

    Sehr geehrter Herr Otto,
    ich stimme ihrem Bericht „Stadtrat – Starrsinn kontra Vernunft?“ uneingeschränkt zu (irrtl. bereits doppelt per Mail versandt).
    Meine Frage, die sich sicherlich viele gestellt haben: Wie geht es nun weiter?
    Gibt es eine neue Gebührenordnung (allerdings mit wesentlichen Änderungen,nicht nur unrealistische „Erleichterungen“)? Mir scheint, dass der Rat der Stadt nicht einmal in der Lage zu sein scheint, eine halbwegs vernünftige Lösung zu finden. Im Rathaus konnte mir keiner meine Frage beantworten.
    Gibt es überhaupt noch Alternativen zum letzten Beschluss und was können wir als betroffene Bürger dagegen unternehmen?

    Viele Grüße:
    Thomas Hofer

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