Beim „Offenen Bürgerdialog“ am 29. August im Cafe Klatsch wurde Oberbürgermeister Daniel Schranz gefragt, ob man außer den Bewohnerparkausweisen für die Anwohner auch noch Sonderparkausweise für Gewerbetreibende und deren Angestellte erwerben könne.

Herr Schranz antwortete, dass Sonderparkausweise nur an Handwerker, Pflegedienste und Hebammen vergeben werden. Alles andere wäre nicht zulässig.

Bei einem Rundgang um das Rathaus am 9.9.2019 zwischen 11:30 und 12:00 Uhr sah ich 13 PKW mit „Sonder“-Parkausweisen.

Bei der Mehrheit der Ausweise stand unter „Amtliches Kennzeichen“ wahlweise. Das heißt, jeder kann damit mit jedem Auto am Rathaus parken. Mit dem anderen Parkausweis (Kennzeichen abgedeckt) darf man überall kostenlos parken.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass 13 Hebammen gleichzeitig im Rathaus entbunden haben.

Als normaler Arbeitnehmer bekommt man keinen Parkausweis, wenn man mit dem Auto zur Arbeitsstelle kommt. Da soll man 9 € am Tag Parkgebühren zahlen.

Die großen Fraktionen halten die Praxis für gerechtfertigt, den ehrenamtlich gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung tätigen Lokalpolitikern kostenloses Parken zu erlauben. …. WAZ vom 16.04.2018

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/hoehere-parkgebuehren-in-oberhausen-gelten-fuer-politiker-nicht-id214018647.html

Etwas zu den Einnahmen der „ehrenamtlichen“ Lokalpolitikern: Die Aufwandsentschädigung beträgt 353,- € im Monat (4.236,- €/Jahr), dazu kommt ca. 40 mal pro Jahr Sitzungsgeld von 30,40 € (1.216,- €/Jahr). Insgesamt erhält der Lokalpolitiker also 5.452,- € für sein „Ehrenamt“.

Ist er noch als Angestellter berufstätig und hat während der Arbeitszeit eine Ratssitzung, so erhält der Arbeitgeber eine Ausfallentschädigung von 50,- € pro Stunde. Bei 40 Sitzungen zu je 3 Stunden macht das 6.000,- € im Jahr. In dieser Zeit läuft das Gehalt für den Politiker weiter. Er hat also keinen Verdienstausfall. Und das bezeichnet man dann als Ehrenamt. Ich weiß leider nicht, was ein Ratsmitglied an Ausfallentschädigung bekommt, wenn es selbstständig ist.

Andere Ehrenamtliche in sozialen Bereichen bekommen keine Sonderparkausweise und auch keine Aufwandsentschädigung oder sonst eine finanzielle Vergütung.

So verschaffen sich unsere Politiker selbst Vorteile, während wir Bürger 1,- € pro Stunde bezahlen müssen. Das ist nicht nur unsozial, sondern regelrecht illegal.

Nachfolgend der Bericht aus der WAZ vom 16.04.2018

TEURE PARKPLÄTZE

Höhere Parkgebühren in Oberhausen gelten für Politiker nicht

Peter Szymaniak16.04.2018 – 08:05 Uhr

OBERHAUSEN.   Schwerer Vorwurf des Rathaus-Personalrats: Die Politiker würden Parkgebühren für alle erhöhen, aber selbst kostenlos parken. Die sind empört.

Mit großem Unverständnis haben Fraktionen und Stadtspitze auf die Parkgebühren-Kritik des städtischen Personalrats reagiert.

Der Leiter des Mitbestimmungsgremiums, André auf der Heiden, hatte in einer Stellungnahme den Lokalpolitikern vorgeworfen, Wasser zu predigen, aber Wein zu trinken. So hätte die breite Mehrheit dafür gesorgt, dass Stadtbedienstete und andere Bürger künftig doppelt so hohe Parkgebühren rund ums Rathaus in Alt-Oberhausen zahlen müssen. Die Politiker selbst aber würden aber dort mit Hilfe städtischer Parkausweise oft kostenlos parken.

Auf Parkausweise verzichten

„Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle: Wenn sich die Politik dem Ziel ,Verzicht aufs Auto verschreibt’, dann sollte sie vorangehen und auf das Ausstellen von Parkausweisen für sich selber verzichten. Es ist täglich gut zu beobachten, wer einen Parkausweis auf seinem Armaturenbrett legt, um am Rathaus kostenlos zu parken. Dabei sollten die, die diese Entscheidung herbeiführen, mit gutem Beispiel vorangehen. Und bitte nicht nachträglich das Parkticket an anderer Stelle erstatten lassen“, schreibt auf der Heiden.

Tatsächlich ist es für die Fraktionen möglich, Parkausweise für den Rathaus-Vorplatz und die Schwartzstraße von der Stadt zu kaufen. Sie kosten alle zwei Jahre pro Stück 20 Euro. Die SPD-Ratsfraktion hat davon 52 für ihre Ratsmitglieder und Mitglieder in der Bezirksvertretung erworben, die CDU-Ratsfraktion 25. Die Ausweise zahlt die SPD für alle aus der Fraktionskasse, bei der CDU müssen die Politiker die 20 Euro selbst zahlen. Zudem haben beide großen Fraktionen je zwei Parkplätze für 25 Euro im Monat angemietet.

Die Grünen-Ratsfraktion nutzt diesen Service nach eigenen Angaben nicht. „Weder ich noch ein Mitglied meiner Fraktion sind im Besitz eines solchen Parkausweises für den Rathausvorplatz. Wir lassen uns auch die Parkgebühren nicht nachträglich erstatten, da sowieso ein Großteil der Fraktionsmitglieder mit Bus und Bahn ins Rathaus fahren“, sagt Fraktionschef Andreas Blanke.

Die großen Fraktionen halten die Praxis für mehr als gerechtfertigt, den ehrenamtlich gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung tätigen Lokalpolitikern kostenloses Parken zu erlauben. „Während andere ihre Freizeit im Garten genießen, beschäftigen sich die ehrenamtlichen Politiker hier stundenlang in Ausschüssen und Ratssitzungen. Da können wir sie nicht noch mit zusätzlichen Kosten überziehen“, meint SPD-Fraktionsgeschäftsführer Joachim Bäumer.

Deutlich verärgert zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr über die Argumentation des Personalrates. „Oberhausener Politiker in dieser Debatte als Lauschepper hinzustellen, befremdet mich. Man sollte nicht so tun, als würde sich hier irgendjemand auf Kosten der Gemeinschaft bereichern. “ Vielmehr investierten Kommunalpolitiker für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger viel Zeit.

„Wenn sie im Rathaus an Sitzungen teilnehmen, dauert das oft viele Stunden lang. Wenn es uns wichtig ist, dass sich Menschen für das Ehrenamt einsetzen und neben ihrem Beruf und ihren Familien viel Zeit für die Gemeinschaft aufbringen, sollten wir die Arbeit wertschätzen.“

Um parkende Autofahrer in Sterkrade und Alt-Oberhausen verstärkt zur Kasse zu bitten, kauft die Stadt Oberhausen 185 neue Parkscheinautomaten – und wird dann 2019 insgesamt rund 300 dieser Parkautomaten auf einer größeren Fläche als bisher betreiben. So will die Stadt künftig Gesamteinnahmen aus den Parkgebühren von 2,5 Millionen Euro erzielen – bisher war es nur eine Million.

Bezahlt werden muss in der Regel ein Euro je Stunde (bisher 0,50 Cent, Parkscheibe oder kostenlos) montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, samstags von 9 Uhr bis 14 Uhr – wöchentlich berechnet die Stadt 16 Stunden mehr Parkzeit als bisher.

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