Landtag NRW                                                                    

Petitionsausschuss

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40002 Düsseldorf

19.02.2020

Geschäftszeichen I.A. 3/17-P-2020-14099-00

Meine Eingabe vom 10.02.2020

Sehr geehrter Herr Yüksel,

ich wende mich mit nachfolgenden Bitten an Sie

Überprüfung, ob die Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen / Bismarckviertel rechtmäßig durch den Stadtrat beschlossen wurde.

Überprüfung, ob die Parkraumbewirtschaftung im nördlichen Bismarckviertel der STVO entspricht, obwohl hier nicht der erforderlich Belegungsgrad besteht, bzw. bestand.

Die mittlerweile umgesetzte Parkraumbewirtschaftung erzeugt in den angrenzenden Gebieten für hohen Parkdruck, während die bewirtschafteten Gebiete einen hohen Leerstand aufweisen.

Die Parkraumbewirtschaftung soll im nördlichen Bismarckviertel dringend zurückgenommen werden.

Vorbemerkung

In der Stadt Oberhausen wurde ein Parkraumbewirtschaftungskonzept umgesetzt. Eine Beratungsfirma hat dieses Konzept erstellt und bestimmte Zonen für die Bewirtschaftung vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung hat jedoch darüber hinaus Gebührenänderungen und einzelne Erweiterungen der Bewirtschaftungszonen vorgenommen und diese als Anhang zum Parkraumbewirtschaftungskonzept hinzufügen lassen.

Alle Änderungen sollten vom Stadtrat beschlossen werden. Hierzu gab es eine Beschlussvorlage der Stadt Oberhausen. Die Gebührenänderungen wurden in der Beschlussvorlage schriftlich korrekt dargestellt.  

Die Erweiterung der Bewirtschaftungszone wurde nur als Straßenplan dargestellt, jedoch schriftlich weder im Text noch als Bildunterschrift erwähnt. Es ist somit kaum jemandem aufgefallen, dass die Bewirtschaftungszone gegenüber dem bis dahin bekanntem Konzept geändert wurde. Auch einen Plan im Sinne „vorher/nachher“ gab es nicht. Aus der Beschlussvorlage wurde nicht ersichtlich, dass die Bewirtschaftungszone erweitert wurde.

Auch in der Niederschrift der Ratssitzung, wurden zwar die Gebührenänderungen, nicht aber die Erweiterungen der Bewirtschaftungszonen aufgeführt.

Ich sehe es damit als erwiesen an, dass der Stadtrat mit dieser Beschlussvorlage getäuscht wurde. Die Erweiterung der Bewirtschaftungszonen wurde nicht beschlossen.

Da es für die Erweiterung der Bewirtschaftungszone keinen ordentlichen Ratsbeschluss gibt, dürfte diese Zone auch nicht bewirtschaftet werden. Die bereits in Betrieb genommenen Parkscheinautomaten müssten meines Erachtens wieder außer Betrieb genommen und demontiert werden.

Betroffenes Gebiet (Bismarckviertel) und Situation

Das betroffene Gebiet ist das sogenannte Bismarckviertel und liegt zwischen Mülheimer Straße, Falkensteinstraße, Körnerstraße und Brücktorstraße.

(Anlage 1 Darstellung Bismarckviertel)

Im April 2016 wurde in der Falkensteinstraße und Goethestraße sowie die dazwischen liegenden Abschnitte der Mülheimer Straße, Arndtstraße, Lipperheidstraße und Liebknechtstraße eine Erhebung durchgeführt um den Belegungsgrad der vorhanden Stellplätze festzustellen.

Weitere Straße im Bismarckviertel wurden nicht untersucht.

In der Falkensteinstraße, Goethestraße sowie den dazwischen liegenden Abschnitten der Arndtstraße und Lipperheidstraße wurde in der Spitzenzeit um 11 Uhr ein Belegungsgrad von 90 bis 100 % festgestellt.

(Anlage 2a, 2b Untersuchungsgebiet Marienviertel)

Dieser hohe Belegungsgrad wird stark von Mitarbeitern des EKO (Evangelisches Krankenhaus Oberhausen, südlich der Falkensteinstraße) verursacht, die vom Arbeitgeber nicht genügend Parkplätze auf eigenem Grund zur Verfügung gestellt bekommen.

Im nördlichen Bismarckviertel befindet sich die Agentur für Arbeit. Diese hat jedoch 130 Stellplätze auf eigenem Grund. Nur ein Teil der Mitarbeiter und Kunden parkt im Wohngebiet. Das fällt jedoch nicht ins Gewicht, da zu dieser Zeit viele Anwohner ihrerseits mit dem Auto zur Arbeit sind. Die vorhandenen Stellplätze wurden abwechselnd genutzt. Es waren immer ausreichend Stellplätze vorhanden.

Im Bismarckviertel verursachen gerade die großen Arbeitgeber (Ev. Krankenhaus, Arbeitsagentur, Schulen) für eine erhöhte Belegung der Parkplätze. Im Nachbarviertel (Ebertviertel) sorgt das Rathaus selbst für einen hohen Parkdruck. Während schon Supermärkte und mittlere Betriebe ausreichend Parkplätze für Mitarbeiter und Kunden vorhalten müssen, brauchen sich große Unternehmen, vornehmlich Behörden, wohl nicht daran zu halten. Besonders unverständlich ist es, dass das Ev. Krankenhaus nicht genug Stellplätze vorhalten muss, obwohl dies baulich und finanziell durchaus möglich wäre.

Der bewirtschaftete Teil des Bismarckviertels verfügt über 1040 Stellplätze.

Bei eigenen Erhebungen habe ich Folgendes festgestellt:

Vor der Inbetriebnahme der Parkscheinautomaten betrugen die Belegungsgrade ca. 68% an Werktagen und 70% am Sonntag.

Nach der Inbetriebnahme der Parkscheinautomaten betrugen die Belegungsgrade ca. 52% an Werktagen und 74% am Sonntag.

(Anlagen 3a-3d Eigene Erhebung der Parkflächen im Bismarckviertel)

Laut Parkraumbewirtschaftungskonzept müssen zwei Voraussetzungen für eine Parkraumbewirtschaftung erfüllt sein: Ein Belegungsgrad von mehr als 90% und eine Konkurrenz zwischen Nutzergruppen von über 25%.

Beide Voraussetzungen wurden und werden im Bismarckviertel nicht erfüllt.

(Anlage 4 Parkraumbewirtschaftungskonzept Seite 41, 42)

Laut Aussage der Stadtverwaltung darf die Parkraumbewirtschaftung nur zur Verkehrsteuerung und Verminderung des Parksuchverkehrs dienen. Nicht zulässig wäre eine Parkraumbewirtschaftung, um städtische Einnahmen zu verbessern.

(Anlage 5 Bürgerinformation Alt Oberhausen)

(Anlage 6 Stadt Oberhausen Bericht an den Planungsausschuss, Seite 4 Zeile 81)

Im Bismarckviertel gibt es keinen Parksuchverkehr, da Stellplätze ausreichend vorhanden sind und immer schnell gefunden wurden. Hätte die Stadt für eine weitere Entspannung sorgen wollen, so hätte sie das EKO veranlassen müssen, weitere Parkmöglichkeiten auf eigenem Grund zu schaffen. Dies wäre durch Erweiterung des vorhandenen Parkhauses möglich gewesen. Ebenso müsste die Agentur für Arbeit ausreichend Parkplätze für Mitarbeiter und Kunden vorhalten.

Im Parkraumbewirtschaftungskonzept ist vorgesehen, dass durch die Bewirtschaftung eine Verdrängung in die angrenzende unbewirtschaftete Zone geben wird. Um dem entgegenzuwirken wurde diese Zone in die Bewirtschaftung mit einbezogen. Der Vorschlag des Beraters war, eine Bewirtschaftungszone, die nördlich bis an die Bismarckstraße heranreicht, jedoch ohne die Bismarckstraße selbst.

(Anlage 7 Parkraumbewirtschaftungskonzept, Bewirtschaftungsempfehlung Alt-Oberhausen)

Ohne Grundlage einer Parkraumerhebung und ohne eine Notwendigkeit hat die Stadtverwaltung das Bewirtschaftungsgebiet erheblich erweitert. Das Gebiet liegt zwischen Mülheimer Straße, Bismarckstraße, Lipperheidstraße und Brücktorstraße. In diesem Gebiet sind 1040 Stellplätze, bei einer Auslastung von ca. 70%. (Anlagen 3a-3d Eigene Erhebung der Parkflächen im Bismarckviertel)

Die Verursacher des hohen Belegungsgrades sind das EKO und die Agentur für Arbeit. Statt diese in die Pflicht zu nehmen, ihre Mitarbeiter nicht im öffentlichen Raum parken zu lassen, werden die Anwohner, deren Besucher und Kleinbetriebe (Friseure, Kioske, Blumengeschäft, Installateurbetrieb, Reinigung, etc.) belastet.

Ganz besonders auffällig ist jedoch, dass nach Einführung der Gebührenpflicht, die angrenzenden nicht bewirtschafteten Zonen zugeparkt sind, während die gebührenpflichtigen Zonen jetzt noch mehr Leerstände aufweisen.

(Anlagen 3a-3d Eigene Erhebung der Parkflächen im Bismarckviertel)

Bis Ende Januar war an der Mülheimer Straße das St.-Joseph-Krankenhaus geöffnet. Man ging davon aus, dass die Mitarbeiter dieses Krankenhauses auch im angrenzenden Bismarckviertel parkten. Nach Schließung des Krankenhauses blieb der Belegungsgrad mit einer Differenz von 7% jedoch ziemlich konstant, was beweist, dass der Belegungsgrad von den Anwohnern selbst erzeugt wird.

(Anlagen 3a-3d Eigene Erhebung der Parkflächen im Bismarckviertel)

Ablauf des Verfahrens

Februar 2016 Parkraumerhebung durch die Fa. IKS Ingenieurbüro für Stadt- und Mobilitätsplanung. Die Daten dienten der Fa. LK Argus als Grundlage zum Parkraumbewirtschaftungskonzept.

Dezember 2016 Erstellung der Bewirtschaftungsempfehlung und der Standorte für Parkscheinautomaten. (Anlage 7    Bewirtschaftungsempfehlung Alt Oberhausen)

(Anlage 7a  Standortvorschlag für Parkscheinautomaten in Alt-Oberhausen)

27.06.2017 Bericht/Mitteilung der Stadt Oberhausen an den Planungsausschuss. In dieser Mitteilung ist in Abbildung 4 die Bewirtschaftungszone bis an die Bismarckstraße heran dargestellt. Eine alternative Grenze im Bereich östlich der Mülheimer Straße ist gestrichelt auch dargestellt. Hierüber wurde jedoch kein Beschluss gefasst.

(Anlage 6 Stadt Oberhausen Bericht an den Planungsausschuss, Seite 4 Zeile 81)

05.09.2017 Bürgerinformation im Bertha-von-Suttner-Gymnasium. Ca. 25 Bürger anwesend. 2 Wortmeldungen:

1. Wortmeldung: Im Bereich des Arbeitsamtes und Krankenhauses ist eine Bewirtschaftung zwingend erforderlich, da der Parkdruck extrem hoch ist.

Antwort: Die Bereiche um die Krankenhäuser werden im Konzeptentwurf bewirtschaftet.

2. Wortmeldung: Wo liegen genau die Grenzen der Parkraumbewirtschaftung?

Antwort: Die dargestellten Grenzen sind bisher nur auf Konzeptebene vorhanden. Die detaillierten Grenzen müssen bei der Umsetzung vor Ort festgelegt werden.

(Anlage 8 Bürgerinformation Alt Oberhausen)

14. Februar 2018 Fertigstellung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes mit Anhang „Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens“.

(Anlage 9 Parkraumbewirtschaftungskonzept S. 62, Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens)

19. März 2018 Ratssitzung

Beschlussvorlage der Stadt Oberhausen. Abweichend zum, durch das Büro vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftungskonzept, beschließt der Rat der Stadt, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erarbeiteten Ergebnisse. ……

Die Erweiterung des Bewirtschaftungsgebietes ist dabei schriftlich nicht erwähnt. Lediglich der Straßenplan war abgeändert dargestellt, jedoch ohne schriftlichen Hinweis auf die Veränderung. Es war somit leicht zu übersehen, dass das Bewirtschaftungsgebiet erweitert wurde.  

(Anlage 10 Stadt OberhausenBeschlussvorlage an den Rat der Stadt vom 19.03.2018)

Niederschrift der 29. Sitzung des Rates der Stadt. Auch in der Niederschrift findet sich kein Hinweis auf die Erweiterung des Bewirtschaftungsgebietes. Alle anderen Änderungen werden genannt.

(Anlage 11 Stadt Oberhausen Niederschrift der 29. Sitzung des Rates vom 19.03.2018)

Resultat

Die Erweiterung wurde von der Stadtverwaltung unauffällig in der Beschlussvorlage dargestellt.

Ein schriftlicher Hinweis auf die Erweiterung fehlt im Text als auch als Bildunterschrift.

Dem Stadtrat ist diese Veränderung vermutlich nicht aufgefallen.

Der Stadtrat hat diese Erweiterung vermutlich unbewusst beschlossen.

In der erweiterten Bewirtschaftungszone gibt es nicht den erforderlichen Belegungsgrad und das konkurrierende Verhalten, die eine Parkraumbewirtschaftung erforderlich machen.

Die Stadtverwaltung hat in dem erweitertem Gebiet 14 Parkscheinautomaten installiert, ohne dass eine Notwendigkeit dafür besteht.

Besucher der Anwohner können nicht mehr kostenlos parken. Dies stört letztlich auch zwanglose soziale Bindungen.

Kleingewerbetreibende können nicht mehr kostenlos betriebsnah parken. Die erforderlichen Parkgebühren von 9 €/Tag sind für die Kleinbetriebe und deren Mitarbeitern nicht tragbar.

Anwohner von angrenzenden gebührenfreien Zonen werden durch die Verdränger nun ihrerseits verdrängt und müssen nun evtl. kostenpflichtig parken.

Forderung

Demontage der Parkscheinautomaten im nördlichen Bismarckviertel. Dies betrifft die Bismarckstraße, Schillerstraße, Schenkendorfstraße, Brücktorstraße sowie die Arndtstraße und Lipperheidstraße zwischen Bismarckstraße und Brücktorstraße.

Bewohnerparkausweise für Anwohner und Kleingewerbetreibende der angrenzenden unbewirtschafteten Zonen, damit diese bei Verdrängung in den bewirtschafteten Gebieten parken können.

Besucherparkausweise für Besucher der Anwohner.

Große Arbeitgeber z.B. Rathaus, Behörden und Krankenhäuser müssen veranlassen, dass ihre Mitarbeiter nicht auf öffentlichen Straßen, sondern auf eigenem Grund parken.

23.000 Bürger haben gegen die Parkraumbewirtschaftung unterschrieben. Leider hat die Stadtverwaltung darauf keine Rücksicht genommen. Die Situation hat sich, besonders in einem Gebiet, in dem es keine Parkplatzprobleme gab, nun erheblich verschlechtert.

In der Hoffnung, dass Sie uns in unserem Anliegen helfen können, verbleibe ich 

mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung

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