Am 29.08.2019 fand im Café Klatsch ein sogenannter „offener Bürgerdialog“ statt. Der Oberbürgermeister Daniel Schranz stellt sich hier den Fragen der Bürger. Ein Moderator leitet den Dialog. Ich war auch da und habe Herr Schranz zur Vorbereitung 10 Tage vorher 28 Fragen zur Parkraumbewirtschaftung zugemailt. Herr Schranz hat meine Fragen nicht beantwortet, jedoch sollte dies schriftlich erfolgen.

Die Antworten kamen am 03.09.2019 von Herrn Hendrik Detmers aus der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung und gingen weitestgehend am Sinn meiner Fragen vorbei. Einer Veröffentlichung wurde ausdrücklich nicht zustimmt wird. 

Die WAZ berichtete am 31.August über das Bürgertreffen. Das Thema Parkgebühren nahm fast die Hälfte des Artikels ein. Auf der städtischen Website stand davon kein Wort.

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Da wird vom Oberbürgermeister ein Bürgerdialog durchgeführt, auf dem er angeblich das offene Gespräch mit dem Bürger sucht und dann wird der wichtigste Teil des Treffens nicht beantwortet und einfach totgeschwiegen. Soweit der offene Umgang mit den Bürgern.

Ich habe die ersten 9 Fragen meines ersten Schreibens am 17. September noch einmal und viel präziser gestellt. Am 10. Oktober wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass mein Schreiben nicht beantworten wird.

Der Bürgerdialog hat eher die Funktion einer Schlaftablette und sucht nicht nach einer gemeinsamen Problemlösung.

Nachfolgend mein 2. Schreiben an Herrn Detmers mit den präzisen Fragen:

Guten Tag Herr Detmers,

vielen Dank für Ihre Mail vom 03.09.2019 mit der Sie auf meine Fragen vom 9. Bürgerdialog reagiert haben.

Leider treffen viele Antworten nicht den Sinn meiner Fragen. Auch scheinen mir einige Antworten aus einem Textbaukasten zu kommen, da ich sie so oder sehr ähnlich schon aus Presseveröffentlichungen kenne.

Besonders verwundert bin ich darüber, dass Sie einer Veröffentlichung Ihres Schreibens nicht zustimmen. Handelt es sich bei dem Bürgerdialog nicht um eine offene Aussprache zwischen Bürgern und dem Oberbürgermeister? In unserem Fall vertreten durch Sie? Und sollten dann nicht die Antworten ebenso öffentlich sein?

Auf der Website der Stadt Oberhausen werden zum 9. Bürgerdialog nur 7 Fragen beantwortet, die allesamt nicht die Parkraumbewirtschaftung betreffen. In der WAZ nahm das Thema Parkraumbewirtschaftung 43% der Berichterstattung ein. Dies entspricht auch in etwa der dafür beanspruchten Zeit beim Bürgerdialog.

Obwohl das Thema Parkraumbewirtschaftung einen großen Teil des Bürgerdialogs einnahm, wird auf der Website der Stadt darüber gar nichts geschrieben.

Und das nennen Sie dann offenen Dialog und Bürgerbeteiligung?

Ich präzisiere daher meine Fragen und erwarte, dass Sie darauf konkret antworten. Ich werde mein heutiges Schreiben im Internet „www.buergerinfo-oberhausen.de“ veröffentlichen. Ihr künftiges Antwortschreiben werde ich ebenfalls veröffentlichen. Sollten Sie einer Veröffentlichung abermals nicht zustimmen, werde ich dies zu meinen Fragen erkenntlich machen. In etwa so: Meine Frage: …./ Antwort: „Einer Veröffentlichung wurde nicht zugestimmt“ bzw. „Die Frage wurde nicht beantwortet“.

Ich möchte Sie auch informieren, dass wir noch in dieser Woche in Facebook aktiv sein werden und damit einen wesentlich größeren Kreis von Bürgern erreichen können als mit der Website.

Nun zu meinen Fragen:

1. Wie wurden die Bürger im Vorhinein von der neuen Parkraumbewirtschaftung informiert?

a) Wurde informiert, welche Gebühren auf Anwohner für Bewohnerparkausweise zukommen?

b) Wurde informiert, dass Besucher der Bewohner in voller Höhe Parkgebühren zahlen müssen?

c) Wurde informiert, dass Gewerbetreibende und Angestellte keinen Parkausweis erhalten.

d) Wurde informiert, dass in den Randgebieten des Bewirtschaftungsraumes Verdrängung zu erwarten ist? Und dass die Bewohner des gebührenfreien Teils ihrerseits nun weniger Parkplätze haben werden, während in den gebührenpflichtigen Gebiet viele freie Plätze sein werden?

e) Zu welchem Datum, in welchen Medien und vor allem in welchem Ausmaß (Größe der Berichterstattung, z.B. einspaltig/5 Zeilen) wurde veröffentlicht?

Bürgerinformationen fanden am 5.-7. Sept. 2017 in Alt-OB, in Sterkrade und in Osterfeld statt.

2. Wie wurde damals auf diese Bürgerinformationen öffentlich aufmerksam gemacht?

a) Zu welchem Datum, in welchen Medien und vor Allem in welchem Ausmaß (Größe der Berichterstattung, z.B. einspaltig/5 Zeilen) wurde veröffentlicht?

b) Wieviele Bürger waren bei diesen Informationen jeweils anwesend?

3. Warum wurden die Bürger nicht über das Ausmaß des Bewirtschaftungsraumes informiert?

a) Wurde über das Ausmaß des Bewirtschaftungsgebietes informiert?

b) Wurde informiert, welche einzelnen Straßen mit Parkscheinautomaten ausgestattet und somit gebührenpflichtig werden?

c)Wurde den Bürgern die Parkraumbewirtschaftungszonen so dargestellt, wie sie im Bericht/Mitteilung der Stadt Oberhausen an den Planungsausschuss Abb. 3 und 4 sind (Drucksache Nr. M/16/2694-01)?

4. Die erforderlichen mittleren Belegungsgrade werden laut Konzept nirgendwo erreicht. Warum dann die neue Parkraumbewirtschaftung?

a) Der Belegungsgrad im Teilgebiet D (Rathausviertel/Ebertviertel) beträgt zwischen 9 Uhr und 15 Uhr über 80%, zur Spitzenstunde (11 Uhr) liegt er bei 94%. (Konzept Seite 9 Parkraumbelegung Abs. 1)

Im Rathausviertel sorgen besonders die Mitarbeiter der Stadtverwaltung für diesen Parkdruck. Sind Sie da anderer Meinung?

b) Der Belegungsgrad im Teilgebiet E (Nord und Süd) beträgt zwischen 9 Uhr und 17 Uhr rund 80%. Zur Spitzenstunde (11 Uhr) liegt er bei 84%. (Konzept Seite 11 Parkraumbelegung Abs. 1). Lediglich im Bereich der Marktstraße und der Heliosklinik treten hohe Belegungsgrade von mindestens 100% auf.

In der Gesamtbetrachtung wird hier der Belegungsgrad von mehr als 90% nicht erreicht.

In welchen Straßen treten die partiell sehr hohen Belegungsgrade auf?

Zu welchen Zeiten treten die partiell sehr hohen Belegungsgrade auf?

Wenn partiell – also nur teilweise – sehr hohe Belegungsgrade auftreten, warum wird dann eine ungleich größere Zone bewirtschaftet?

c) Der Belegungsgrad im Teilgebiet F beträgt zwischen 9 Uhr und 13 Uhr über 70%. Zur Spitzenstunde (11 Uhr) liegt er bei 87%. Ab 13 Uhr liegt der Belegungsgrad immer unter 70% (Konzept Seite 15 Parkraumbelegung Abs. 1).

Wie begründen Sie hier eine Parkraumbewirtschaftung, die über die bisherige Bewirtschaftung hinausgeht?

d) Der Belegungsgrad im Teilgebiet A (Sterkrade) beträgt zwischen 9 Uhr und 11 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr mehr als 80% und knapp darunter. Zur Spitzenstunde (9 Uhr) liegt er bei 86%. (Konzept Seite 20 Parkraumbelegung Abs. 1).

In der Gesamtbetrachtung liegt der Belegungsgrad nicht höher als 86%. Gebietsfremde Langparker wurden nur zu 16% zugeordnet.

Wie begründen Sie hier eine Parkraumbewirtschaftung?

5. Während andere Firmen wie Supermärkte, Möbelhäuser und Baumärkte verpflichtet sind ausreichend Parkraum für ihre Kunden und Mitarbeiter vorzuhalten, halten sich Behörden nicht daran.

Der Parkplatz hinter dem Rathaus verfügt über 48 Stellplätze, davon sind 13 Plätze für den Oberbürgermeister, den Fraktionen und den Dezernaten reserviert. 35 Plätze bleiben also noch für die Mitarbeiter.

a) Wo parken die übrigen Mitarbeiter?

b) Erzeugen die Mitarbeiter, die nicht auf dem hinteren Rathausparkplatz parken, Parkdruck in den umliegenden Straßen?

c) Wieviel Mitarbeiter fahren mit einem Firmenticket zum Rathaus?

d) Welche weiteren Lösungen sind denkbar und umsetzbar? (Suchen alleine hilft nicht, Sie müssen finden!)

e) Würde ein Supermarkt etc. eine Bau- oder Betriebsgenehmigung erhalten, wenn er nicht ausreichend Parkplätze vorhalten kann?

6. Mit welchen Verkehrsmitteln kommen die Mitarbeiter zum Rathaus?

7. Wieviele Mitarbeiter kommen von Außerhalb mit dem Auto zum Rathaus und wo parken sie?

Sofern zu den beiden Fragen noch keine Erkenntnisse bestehen, sollte dies sehr bald ermittelt werden. Eine einfache Umfrage mit Formblatt in den einzelnen Abteilungen könnte das innerhalb von 2 Tagen ermitteln. Ich halte das für außerordentlich wichtig, schon um festzustellen, wieviel Parkdruck von der Stadtverwaltung selbst ausgeht. Schließlich werden die Anwohner damit nicht nur finanziell belastet.

8. Wieviele Arbeitnehmer könnten mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb einer zumutbaren Zeit von 1 Stunde von ihrer Wohnung zum Rathaus kommen?

Sie antworteten darauf: Ebenfalls die Arbeitnehmer, die in den Nachbarstädten in Bahnhofsnähe wohnen, können innerhalb einer Stunde ihren Arbeitsplatz im Rathaus erreichen.

a) Wieviele Ihrer Mitarbeiter aus Nachbarstädten wohnen in der Nähe eines Bahnhofes?

b) Wie viel Zeit beanspruchen die Arbeitswege der auswärtigen Mitarbeiter mit ÖPNV und wie oft müssen sie umsteigen (Der am weitesten entfernt wohnende und drei durchschnittlich weit entfernt wohnende Mitarbeiter)?

(Kleiner Hinweis: Mit der App Moovit lässt sich das in Sekunden ermitteln.)

c) Mit welchem Verkehrsmittel kommt Frau Lauxen zur Arbeit?

9. Warum können nicht P+R-Parkplätze für die Arbeitnehmer der Behörden nahe den Autobahnen A40 und A42 eingerichtet werden?

In Ihrer Antwort nannten Sie einen P+R-Parkplatz an der Landwehr. Diesen konnte ich nicht entdecken.

a) Können Sie mir mitteilen, wo der Parkplatz Landwehr sowie der in Mülheim-Styrum liegt?

b) Bieten die Parkplätze Oberhausen HBF, Sterkrade BF, Holten BF und A3 Abfahrt Holten ausreichend Platz für die Arbeitnehmer des Rathauses in Oberhausen-Mitte?

c) Wieviele Stellplätze sind auf den vorgenannten Parkplätzen für die Fahrzeuge der Mitarbeiter des Rathauses und der Krankenhäuser reserviert?

d) Ist ein Shuttle-Busverkehr für die Arbeitnehmer des Rathauses Oberhausen-Mitte eingerichtet?

e) Ist der ÖPNV von diesen Plätzen zum Rathaus derart organisiert, dass die Mitarbeiter zumutbar mit dem Bus kommen können?

f) Nutzen die Arbeitnehmer des Rathauses Oberhausen-Mitte diese P+R-Parkplätze und den ÖPNV oder einen Shuttle-Bus?

g) Und wenn nicht, warum nicht?

An dieser Stelle unterbreche ich erst einmal meine Fragestellung und bitte Sie diese Fragen bis zum kommenden Wochenende zu beantworten. Bis dahin werde ich Ihnen weitere Fragen präzisiert vorlegen.

Ihnen alles Gute

Klaus Otto

Die restlichen 19 Fragen habe ich nicht noch einmal gestellt, da sie mir sowieso nicht beantwortet werden.

Eine Idee zu “Politik und Wahrheit – Ein Widerspruch in sich? 2. Teil

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