Stadt Oberhausen

z.Hd. Oberbürgermeister Daniel Schranz

Schwartzstraße 72

46045 Oberhausen

Offener Brief an den Oberbürgermeister zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen

Sehr geehrter Herr Schranz,

zunächst sei daran erinnert, dass die Stadtverwaltung eine von der Bürgerschaft erwartete Aufgabe zu erfüllen hat. Sie steht damit den Bürgern gegenüber in der Pflicht und hat nicht das Recht gegen das Gemeinwohl der Bürgerschaft Entscheidungen zu treffen. Dazu wird die Stadtführung in der Kommunalwahl von den Bürgern gewählt. Sie ist somit eine Beauftragte und Vertreterin der mehrheitlichen Bürgerschaft und nicht deren Herrscherin.

Es ist nicht immer einfach zu erkennen, was gut und was schlecht für das Gemeinwohl ist.

Nicht gut für das Gemeinwohl ist es, wenn bestimmte Personengruppen benachteiligt und andere bevorzugt werden. Hier sollte ein Gleichheitsgrundsatz gelten.

Gemeint sind einkommensschwache Bewohner in einfachen, dicht bebauten Wohngebieten, die Parkgebühren bzw. Bewohnerparkausweise bezahlen sollen. Dazu im Gegensatz einkommensstarke Bürger in besseren Wohnlagen, die keine Parkgebühren bzw. Bewohnerparkauswise bezahlen brauchen.

Die Forderung „Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle Bürger“ ist sicherlich berechtigt. Hier sei auch daran erinnert, dass auch die gewählten Vertreter und das Führungspersonal der Stadtverwaltung Bürger sind und ebenfalls dem Recht und der Pflicht unterliegen wie alle anderen auch.

Sinn einer Parkraumbewirtschaftung

Der Sinn einer Parkraumbewirtschaftung ist, einen knappen Parkraum so zu verwalten, dass möglichst viele Bürger ihn nutzen können. Dies kann durch zeitliche Begrenzung der Parkdauer mittels Parkscheibe geschehen. Das ist durchaus sinnvoll bei Parkanlagen wie z. B. Kaisergarten, innerstädtischen Parkplätzen etc. Eine Gebührenpflicht kann ebenfalls durchaus sinnvoll sein, wenn sie z. B. beim Kaisergarten wie Eintrittsgeld dazu dient um den Unterhalt des Parks mit zu finanzieren. Schließlich können wir, zumindest bis heute, den Park und das Tiergehege kostenfrei betreten.

Eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in nahezu reinen Wohngebieten mit ausreichend viel Parkraum, kann diesem Sinn nicht entsprechen. Der Gedanke, dass es sich hier um eine „verdeckte Steuererhöhung“ handelt, kommt zwangsläufig auf. Zu bedenken ist auch, dass die Mieter einer Wohnung über die Nebenkosten Grundsteuern und Straßenreinigungsgebühren bereits zahlen. Für ein Mehrfamilienhaus mit einer Straßenfront von 12 m werden jährlich 553,- € Grundsteuer erhoben. Nun werden sie auch noch mit Parkgebühren belegt.

Wenn die Stadt Oberhausen mehr Einnahmen benötigt, so sollte sie das offen bekennen und diese von allen Bürgern entsprechend dem Einkommen verlangen.

Völlig unverständlich ist auch, dass Gewerbetreibende (z. B. Friseurgeschäfte) keinen Bewohnerparkausweis erhalten, wenn sie nicht da wohnen. Selbst wenn sie Eigentümer des Ladenlokals sind.

Voraussichtliche Folgen:

  1. Verkehrsteilnehmer, die nicht Anwohner sind und somit auch keinen Bewohnerparkausweis haben, werden versuchen in den gebührenfreien Zonen zu parken. Dies werden auch Kunden, Gäste und Besucher der Bewohner und Firmen versuchen.
  2. Die bisherigen Parkplätze der Bewohner in der gebührenfreien Zone werden dann von anderen zugeparkt werden.
  3. Folglich müssen nun die Bewohner der gebührenfreien Zone ihrerseits ausweichen auf andere Parkplätze, evtl. in angrenzenden Straßen.
  4. Da die Bewohner der gebührenfreien Zone keinen Bewohnerparkausweis erhalten, müssen sie nun selbst am Parkautomaten einen Parkschein lösen, sofern sie nicht einen gebührenfreien Parkplatz finden.
  5. Sollte man als Bewohner Besucher haben, werden diese voraussichtlich Parkgebühren zahlen müssen. Insbesondere bei mehrtägigen Besuchen hört der Spaß bei 9,- € pro Tag auf.

Behörden verschaffen sich selbst Vorteile

Während andere Firmen wie Supermärkte, Möbelhäuser und Baumärkte verpflichtet sind ausreichend Parkraum für ihre Kunden vorzuhalten, halten Behörden sich nicht daran. Hier wird einfach auf die umliegenden Parkflächen der Bewohner zugegriffen und diese dann auch noch zur Kasse gebeten.

Berechtigte Forderung

Die Forderung in Wohnstraßen keine Parkgebühren zu verlangen ist daher berechtigt.

Fragen an die Stadtverwaltung:

1. Welches Ziel soll mit der Parkraumbewirtschaftung erreicht werden?

2. Soll die Parkraumbewirtschaftung künftig noch weiter ausgedehnt werden?

3. Wieviel kostet ein Parkscheinautomat?

4. Wieviele Parkscheinautomaten sind im gesamten Stadtgebiet Oberhausen aufgestellt?

5. Wieviele Parkscheinautomaten befinden sich in Straßen, die überwiegend Wohngebiet sind?

6. Wieviele Parkscheinautomaten sind derzeit in Betrieb und erwirtschaften Parkgebühren?

7. Wieviel kostet die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten gesamt und pro Automat?

8. Wieviel Einnahmen werden durchschnittlich pro Parkscheinautomat erwirtschaftet?  

      a: An öffentlichen Plätzen (innerstädtische Parkplätze, Kaisergarten u.ä)?

      b: In Wohngebieten?

9. Warum werden Parkscheinautomaten in reinen Wohngebieten ohne Kundenverkehr und gebietsfremden Langparkern aufgestellt?  

Ich bitte Sie, die Fragen kurzfristig und vor allen Dingen öffentlich zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto
Schenkendorfstr. 74
46047 Oberhausen

Mobil (0172) 88 92 82 9

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