Am 10. Februar 2020 habe ich beim Landtag NRW eine Petition und eine Beschwerde gegen die Stadt Oberhausen eingereicht. Grund hierfür war meine Vermutung, dass der Stadtrat bei der Beschlussfassung zur Parkraumbewirtschaftung getäuscht wurde.

Erst später wurde ich auf ein Foto aufmerksam, das ein Bürger im Rathaus aufgenommen hatte. Darauf war ein Stadtplan mit dem Bewirtschaftungsgebiet zu sehen. Und dieses Gebiet endet südlich von der Bismarckstraße. Genau so wie es auch im ursprünglichem Konzept vorgesehen war.

Für mich war klar, der Rat und die Bevölkerung wurden getäuscht. Sowohl vor, als auch nach der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde das Bewirtschaftungsgebiet kleiner dargestellt als es später umgesetzt wurde.

Am 17.08.2020 habe ich daher folgenden Nachtrag an den Petitionsausschuss gemailt.

Von: Klaus Otto
An: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Sehr geehrter Herr Yüksel,

im Nachgang zu meiner o.g. Eingabe reiche ich Ihnen noch ein Foto nach. Diese Foto wurde von einem Bürger am 19.10.2019 im Rathaus aufgenommen. 

Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass die künftige Grenze der Parkraumbewirtschaftung nur südlich der Bismarckstraße geplant ist. Sie entspricht somit dem ursprünglichen Parkraumbewirtschaftungskonzept.

Dies unterstützt meine Annahme, dass der Stadtrat vor der Beschlussfassung getäuscht wurde. 

Hier noch einmal eine kurze Übersicht:

Dezember 2016 Erstellung der Bewirtschaftungsempfehlung und der Standorte für Parkscheinautomaten. Parkraumbewirtschaftung nur südlich der Bismarckstraße.

27.06.2017 Bericht/Mitteilung der Stadt Oberhausen an den Planungsausschuss. Parkraumbewirtschaftung nur südlich der Bismarckstraße.

19.03.2018 Ratssitzung mit der Beschlussvorlage Drucksache B/16/3356-01. In dieser Beschlussvorlage wurde das Bewirtschaftungsgebiet im Straßenplan um den Bereich nördlich der Bismarckstraße erweitert. Im Text wurde diese Erweiterung jedoch nicht erwähnt. Diese Erweiterung ist wahrscheinlich kaum jemandem aufgefallen. Auch in der Niederschrift der 29. Sitzung des Rates findet sich kein Hinweis auf die Erweiterung des Bewirtschaftungsgebietes. 

23.09.2019 Der Rat der Stadt beschließt, die Einführung der neuen Parkgebühren zunächst bis zur nächsten Ratssitzung am 18.11.2019 auszusetzen.

19.10.2019 Ein Bürger machte im Rathaus ein Foto von einem Plakat (siehe Anhang). Darauf ist die künftige Grenze der Parkraumbewirtschaftung nur südlich der Bismarckstraße.

Fazit: Nur in der Beschlussvorlage vom 19.03.2018 wurde die Erweiterung des Bewirtschaftungsgebietes nördlich der Bismarckstraße bildlich jedoch nicht textlich dargestellt. Die Darstellung erfolgte so, dass man es leicht übersehen konnte.

Sowohl vor, als auch nach dem 19.03.2018 wurden die Bewirtschaftungsgrenzen nur südlich der Bismarckstraße dargestellt.

Eine bewusste Täuschung des Stadtrates sehe ich so als gegeben an.

Ich bitte Sie dieses Schreiben zu den Ihnen vorliegenden Unterlagen hinzuzufügen und mir den Eingang zu bestätigen.

Können Sie mir bitte mitteilen, wann der Petitionsausschuss über dieses Anliegen entscheiden wird?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

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