An alle Ratsmitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Voraussetzung für eine Parkraumbewirtschaftung wird in Oberhausen nicht erreicht. Dies möchte ich Ihnen nachfolgend darstellen.

Voraussetzung für eine Parkraumbewirtschaftung

PRBewKonz Seite 41 Kap. 4.1

Die Bewirtschaftung beruht auf dem Straßenverkehrsrecht (§6a Straßenverkehrsgesetz) und muss daher mit verkehrsrelevanten Argumenten begründet werden. Praktisch bedeutet dies, dass für eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen:

– hoher Parkdruck

– die Konkurrenz verschiedener Nutzergruppen um die wenigen freien Parkstände (beispielsweise Bewohner, Kunden und Beschäftigte).

… Wenn das Finden eines freien Parkplatzes jedoch in der Regel unproblematisch ist, ist eine Bewirtschaftung nicht erforderlich. Als Schwellenwert wird hier ein mittlerer Parkraumbelegungsgrad von mehr als 90% verwendet.

… Mit einer Bewirtschaftung sollen vor allem gebietsfremde Langparker zu einer Änderung der Verkehrsmittelwahl bewegt werden. …

Als Schwellenwert wird hier ein Anteil  … von 25% verwendet.

Wie werden mittlere Belegungsgrade ermittelt?

Wie werden diese mittleren Belegungsgrade ermittelt?

Wenn der vorhandene Parkraum um 9 Uhr zu 70%, um 11 Uhr zu 100% und um 13 Uhr zu 80% belegt ist, dann ist doch der mittlere Belegungsgrad 83%. Richtig?

Wenn man dann noch schwächere Parkzeiten hinzunimmt, sinkt der Belegungsgrad noch weiter.

Die Grafiken im Konzept zeigen nur die Ergebnisse in der Spitzenzeit um 11 Uhr und nicht den mittleren Belegungsgrad. Das ist irreführend.

Belegungsgrade in Alt-Oberhausen

PRBewKonz Seite 9 Parkraumbelegung

Belegungsgrade im Teilgebiet D, Rathausviertel Ebertviertel 

zwischen 9 und 15 Uhr über 80%

zur Spitzenstunde 11 Uhr   94%

Mittlere Belegungsgrad weniger als 90%

Insbesondere im Rathaus-/Ebertviertel herrscht ein hoher Parkdruck von 42%, der von gebietsfremden Langparkern verursacht wird. Es dürfte sich hierbei um die Angestellten des Rathauses und des Josef-Hospitals handeln.

Laut Aussage eines Rathaus-Mitarbeiters arbeiten ca. 500 Menschen im Rathaus, ca. 250 kommen von außerhalb.

Mit Schließung des Josef-Hospitals wird dieses Viertel und auch das Bismarckviertel entlastet.

Bleibt also nur noch das Rathaus selbst, das den Parkdruck erzeugt. Hier steht die Stadtverwaltung selbst in der Verantwortung und sollte nicht bei den Anwohnern abkassieren.

Das EKO sollten wir so akzeptieren wie es ist. Wir sind auf die Mitarbeiter dringend angewiesen.

Wenn die Stadtverwaltung für die Rathaus-Mitarbeiter eine vernünftige Lösung finden würde, wäre das Parkproblem nördlich der Schwartzstraße/Virchowstraße gelöst und eine Bewirtschaftung absolut unnötig.

Belegungsgrade im Teilgebiet E nördlich und südlich der Marktstraße

PRBewKonz Seite 11 Parkraumbelegung

zwischen 9 und 17 Uhr rund 80%

zur Spitzenzeit um 11 Uhr 84%

Mittlerer Belegungsgrad weniger als 84%

Belegungsgrade im Teilgebiet F Düppelstraße

PRBewKonz Seite 15 Parkraumbelegung

zwischen 9 und 13 Uhr über 70%

zur Spitzenzeit um 11 Uhr 87%

ab 13 Uhr   unter 70%

Mittlerer Belegungsgrad weniger als 80%

Selbst um die Marktstraße herum ist die mittlere Belegungsrate niedriger als 90%

In einem großen Teil der Gebiete E und F müssen bereits Parkgebühren bezahlt werden. Eine Erhöhung wird die Parker zwar ärgern aber nicht abhalten. Eine Verbesserung der Parksituation ist nicht zu erwarten.

In den Straßenplänen des Konzeptes werden auch Belegungsgrade von über 120% angegeben. Wie ist das möglich? Parken die Autos übereinander oder hochkant?

Auch in Sterkrade ist die Situation Teilgebiete A und B (Konzept Seite 20 und 21) ähnlich. Auch hier werden die Schwellenwerte des mittleren Belegungsgrades von 90% bei weitem nicht erreicht.

BürgerInfo AltOB:

Wortmeldung: Die Bewirtschaftungszeiten sollen noch mal überdacht bzw. verkürzt werden.

Antwort: Die Erhebung der Parkraumauslastung zeigt, dass eine Ausweitung der Bew.Zeiten zwingend erforderlich ist.

Frage: Welche Erhebung ist gemeint? Gibt es noch eine andere?

Da der mittlere Belegungsgrad von mehr als 90% nicht erreicht wird, ist eine Parkraumbewirtschaftung für die meisten der ausgewiesenen Gebiete nicht erforderlich.

Bitte überdenken Sie noch einmal Ihre Haltung zur neuen Parkraumbewirtschaftung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

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