Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Schreiben sende ich an alle Ratsmitglieder. Ich habe daher auf eine persönliche Anrede verzichtet.

Mit dem Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung hat der Rat der Stadt eine Entscheidung getroffen, die nicht im Sinne der Mehrheit Bevölkerung, der Entlastung des Parkverkehrs und dem Umweltschutz sein kann.

Die Auswirkung der Parkraumbewirtschaftung ist sehr beträchtlich für die Bürger in Wohngebieten. Diese wurden vorher jedoch nicht im erforderlichen Maß über diese Maßnahme informiert. Hierfür wäre mindestens ein halbseitiger Pressebericht in allen Oberhausener Medien mit genauer Umgrenzung des Bewirtschaftungsgebietes erforderlich gewesen. Die Vorbereitungen verliefen im Wesentlich für die Bürger im Verborgenem. Kaum einer wusste von Maßnahme im Vorhinein. Auch in der Bürgerinformation am 5.9.2017 wurde diese Frage nicht beantwortet.

Innerhalb der Bewirtschaftungszonen befinden sich etliche Wohnviertel in denen keine Parkraumnot besteht. Die Auswertungen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, zeigen dass nirgendwo in Oberhausen der mittlere Belegungsgrad von 90% erreicht wird. In den dargestellten Grafiken werden lediglich die Belegungsgrade zur Spitzenzeit um 11 Uhr dargestellt. Im Konzepttext werden aber wesentlich geringere Werte angegeben. Hieraus ergibt sich, dass eine Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen auf keinen Fall in dem festgelegten Umfang erforderlich und somit auch nicht rechtens ist.

In den städtischen Veröffentlichungen wird immer nur die Stadtmitte angesprochen. Auf die Wohngebiete wird  nicht eingegangen. Wo endet nach Ihrer Meinung die Stadtmitte?

Ob die Parkgebühren in der Stadtmitte 50 Cent oder 1 Euro betragen, wird den Parkdruck nicht wesentlich verändern. Ändern wird sich der Parkdruck aber ganz sicher an den Grenzen der gebührenpflichtigen Zonen, wo die nicht gebührenpflichtigen Anwohner verdrängt werden und ihrerseits in die nächsten gebührenfreien Zonen ausweichen müssen. Dieser Verdrängungsverkehr wird der Umwelt mehr belasten als vorher.

Elektroautos sind gesamt betrachtet umweltschädlicher als Dieselautos (IFO-Institut München). Diese können nun auch noch 4 Std. kostenlos parken und erzeugen somit auch Parksuchverkehr.

Der stärkste Parkdruck im Rathaus-/Ebertviertel wird von Rathausmitarbeitern verursacht. Hier sollte die Verwaltung erst mal selbst eine gute Lösung finden, bevor sie die Bürger in die Pflicht nimmt.

Mit der Schließung des Josef-Hospitals werden viel Parkplätze im Marienviertel frei. Somit gibt es keinen Grund für eine Bewirtschaftung mehr.

Die Verlängerung der gebührenpflichtige Parkzeit in Zeiten ohne Parkdruck kann nicht zur Verkehrslenkung sondern nur der Einnahmenerhöhung der Stadt dienen. Die aber wird permanent bestritten.

Ebenso die präventive Ausweitung der Parkzonen in Gebiete, in denen jetzt überhaupt keine Parkplatznot besteht, kann nicht mit Verkehrslenkung und Umweltschutz begründet werden.

Es gibt noch viele weitere Punkte auch im Konzept dargestellt, die eine Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen nicht rechtfertigen. Meine Gedanken und den Inhalt meines Vortrages habe ich an Herrn Schranz und Frau Lauxen umfassend übermittelt.

Ich bitte Sie im Namen der Bürger Ihren Beschluss noch einmal zu überdenken und Ihre damalige Entscheidung zu revidieren.

Wo ein Wille ist, ist auch stets ein Weg.

Für Fragen stehe ich ab dem 27. August gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

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