Sehr geehrter Herr Otto,
ich bin Anwohnerin auf der Arndtstr., ohne eigene Garage.

Seit einiger Zeit finde ich die Unterschriftenlisten Ihrer Bürgerinitiative in den Geschäften hier im Bismarckviertel ausliegen. Ebenso Ihr Flugblatt. Darauf habe ich die Adresse Ihrer Homepage gefunden.

Ich verstehe nicht, warum Sie mit der Unterschriftenaktion nicht bereits in 2018 gestartet haben. Damals wurde der Beschluss über die neuen Parkgebühren im Wochenanzeiger veröffentlicht. Ich habe den Artikel seinerzeit gelesen.
Jetzt, wo die Parkautomaten stehen, sehe ich keine Aussichten, dass die Stadt sich nochmal umentscheiden wird.

Wie die meisten Bürger habe auch ich das Thema nicht rechtzeitig wahrgenommen. Den Artikel im Wochenanzeiger habe ich versucht im Online-Archiv zu finden. Dies ist mir leider nicht gelungen. Vielleicht können Sie mir da helfen. Dafür habe ich aber die letzten 2 Jahre im WAZ/NRZ Online-Archiv recherchiert. Das Ergebnis meiner Recherche habe ich heute unter dem Artikel „Die Bürger wurden im Vorhinein nicht von der Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzone informiert.“ hinzugefügt. Sie können da das jeweilige Datum und die Überschrift des Artikels sehen und dann im Online-Archiv der WAZ/NRZ den Artikel einsehen. Es ist soweit richtig, dass in den letzten 2 Jahren oft über Parkgebühren geschrieben wurde. Jedoch wurde bis zum 11.07.2019 nicht erwähnt, wie weit die gebührenpflichtige Parkzone in Alt-Oberhausen reicht. Es wurde immer nur von der Innenstadt geschrieben. Dass diese bis zur Brücktorstraße reicht, hätte ich mir nicht vorstellen können. Erst mit dem Protest der EKO wurde bekannt wie weit die Parkzone reicht. Zu Sterkrade war am 08.09.17 ein Artikel mit einer missverständlichen Kartendarstellung in der Zeitung.

Zu Ihrem Flugblatt habe ich einige Fragen und Anmerkungen aus dem Blickwinkel einer Anwohnerin und Autobesitzern. Es wäre schön, wenn Sie mir diese beantworten würden.

„Die Voraussetzung zur Parkraumbewirtschaftung wird fast nirgendwo erreicht.“
Auf der Arndtstr. kann ich seit einigen Jahren nicht mehr in der Nähe meiner eigenen Haustür parken. Transporter von Kleingewerben, Fahrzeuge von Pflegediensten und natürlich auch die vielen PKW der Angestellten der Geschäfte, der Krankenhäuser und des Arbeitsamtes blockieren tagsüber viele Parkflächen. Das ist wirklich schlimm.
Seit dem 01.09.2019 und besonders seit dem 01.10.2019 stelle ich eine erhebliche Verbesserung meiner Parksituation fest. Ich denke, das ist bereits eine Folge der neuen Parkraumbewirtschaftung, obwohl Sie ja zunächst ausgesetzt ist.
Sind ggf. viele Pendler inzwischen auf das Fahrrad oder den ÖPNV umgestiegen? Könnte doch sein.

Die Stadtverwaltung nimmt das Parkraumbewirtschaftungskonzept zur Grundlage dieser Maßnahme. Laut diesem Konzept soll ein mittlere Belegungsgrad von über 90% in einer Parkzone erreicht werden. Im Artikel „Belegungsgrade in Alt-Oberhausen“ habe ich dargestellt, dass die mittleren Belegungsgrade niedriger sind als 90%. Die Grafik des Konzeptes stellt lediglich den Belegungsgrad in der Spitzenzeit um 11 Uhr dar, nicht aber den durchschnittlichen Belegungsgrad.

Es ist natürlich ein legitimer Wunsch direkt vor der eigenen Haustür zu parken. Auch ich würde das gerne, kann das aber auch nicht immer, da andere Bürger schließlich auch das Recht haben da zu parken. Und so muss ich halt auch öfter ein paar Meter laufen.

Sie beklagen sich über:

Transporter von Kleingewerben – Dies können ja eigentlich nicht viel sein, da wir ja kaum noch Gewerbebetrieb im gesamten Bismarckviertel haben. Außerdem erhalten Handwerksbetriebe sowieso einen Sonderparkausweis. Die Situation wird sich also kaum ändern.

Fahrzeuge von Pflegediensten – Auch diese bekommen einen Sonderparkausweis.Wo sollte denn nach Ihrer Meinung ein Pflegedienstmitarbeiter mit äußerst knapp bemessener Besuchszeit parken, wenn nicht in unmittelbarer Nähe zum Einsatzort? Eines Tages werden wir vielleicht selbst auf einem Pflegedienst angewiesen sein, und werden froh sein, wenn die Besuchszeit nicht zur Hälfte für den Fußweg draufgeht.

Viele PKW von Angestellten – Auch hier gilt, bei den wenigen Gewerbebetriebe, werden auch nur wenige Angestellte hier parken. Dazu kommt, dass in diesen Zeiten ja auch die meisten Anwohner mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstelle gefahren sind. Somit sind die Plätze ja frei. Wenn nachmittags die Anwohner zurückkommen, sind die Angestellten ihrerseits wieder fort.  Ich weiß jetzt natürlich nicht, ob Sie berufstätig sind. Wenn ja, fahren Sie mit dem Auto zur Arbeitsstelle und wo parken Sie da? Haben Sie das Glück einen Firmenparkplatz nutzen zu können, zahlen Sie auf einem öffentlichen Parkplatz Parkgebühren oder parken Sie Ihrerseits auch in einer Wohngegend und verdrängen womöglich einen Anwohner?

Beschäftigte des Arbeitsamtes und der Krankenhäuser – Hier würde ich gerne wissen wo in der Arndtstraße Sie wohnen.

Stören Sie die Angestellten des Arbeitsamtes, müssten Sie an der Brücktorstraße wohnen. Hier ist tatsächlich am Vormittag ein erhöhter Parkdruck, in erster Linie durch Besucher des Arbeitsamtes. Gegen 14 Uhr löst sich das aber auf und es ist genug Parkplatz für die Anwohner vorhanden. Beim Arbeitsamt sehe ich schon deshalb kein großes Problem, da bis 130 Mitarbeiter in der Tiefgarage und auf der hauseigenen Parkfläche parken können.

Stören Sie die Mitarbeiter der Krankenhäuser, ist eine deutliche Entlastung zum Ende des Jahres sicher. Dann wird das Josefhospital geschlossen. Ich selbst glaube, dass daher auch der größte Parkdruck herkommt. Das EKO ist gerade dabei bessere Bedingungen zum Parken und für die Wege zur Arbeit zu schaffen. Einzelheiten weiß ich noch nicht.

Aber gerade dem Krankenhauspersonal gegenüber sollten wir etwas nachsichtiger sein, wir sind auf sie angewiesen. Der Schichtbeginn für das Pflegepersonal ist um 6 Uhr morgens. Hier zu fordern, das Personal soll zu dieser Zeit mit öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit kommen, geht an der Realität vorbei. Häufig würden dann die Arbeitswege 2 Stunden dauern. Das ist unzumutbar.

Ich selbst wohne in der Schenkendorfstraße, kenne das Bismarckviertel gut und kann feststellen, dass immer genug Parkfläche zur Verfügung steht. Einen Fußweg von 50 Metern halte ich für absolut zumutbar. Dicht wird es immer erst am Abend, wenn alle Anwohner zu Hause sind. Aber daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Wenn Sie seit dem 1. September eine Verbesserung der Parksituation festgestellt haben, liegt das auch daran, dass einige jetzt in den angrenzenden gebührenfreien Zonen parken. So wie ich, im letzten Abschnitt der Schenkendorfstraße. Auf das Fahrrad oder dem ÖPNV ist des wegen sicher kaum einer umgestiegen.

„Die Behörden (Rathaus und Arbeitsamt) verschaffen sich selbst Vorteile und verursachen selbst maßgeblichen Parkdruck“
Welche Vorteile? Können Sie mir das bitte erklären?

Dazu bin ich in meinen Artikel ausführlich eingegangen.

„Der Parksuchverkehr wird erhöht und die Umwelt stärker belastet“
Warum erhöht sich der Parksuchverkehr? Durch Einführung der Gebühren findet sich viel schneller ein Parkplatz, weil einfach nicht mehr so viele Autos die Straßen und Bürgersteige zuparken. Außerdem wird die Umwelt wird doch entlastet, wenn nicht mehr so viele Pendler mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel benutzten. (Das Bismarckviertel ist wirklich gut am öPNV angeschlossen).

Wie oben schon erwähnt, steigt ja kaum einer auf das Fahrrad oder ÖPNV um, sondern parkt einfach weiter in einer gebührenfreien Zone und verdrängt die Anwohner dort. Die Anwohner haben nun die Wahl ihrerseits weiter weg, ebenfalls in der gebührenfreien Zone zu parken und die dortigen Anwohner zu verdrängen oder in einer gebührenpflichtigen Zone für 9,- € am Tag einen Parkschein zu kaufen. Was würden Sie tun? Verdrängen Sie den nächsten Anwohner und der dann den wiederum nächsten? Darum erhöht sich der Parksuchverkehr und die Umwelt wird stärker belastet.

„Der Bewohnerparkausweis kostet Gebühren…..“
Ja stimmt. 30 EUR jährlich. Das sind im Monat 2,50 EUR. Finde ich nicht teuer. Dafür, dass ich wieder ein Chance habe in der Nähe meiner Haustüre zu parken bezahle ich gerne die 2,50 EUR im Monat.

„Gewerbetreibende und deren Angestellte erhalten keine Bewohnerparkausweise, wenn sie nicht selbst da wohnen“.
Was nutzt es denn, wenn alle Nichtanwohner, die heute im Bismarckviertel parken dann einen Bewohnerparkausweis bekommen und dann doch die Straßen wieder voll sind? Dann müsste ich als Anwohnerin 30 EUR Gebühr bezahlen und hätte keinerlei Verbesserung dadurch.
Bitte erklären Sie mir den Vorteil für mich als Anwohnerin, wenn die Gewerbebetreibenden und besonders die Angestellten von Behörden Anwohnerparkausweise erhielten?

Für Sie individuell hätte das sicher keine Vorteile. Aber wir leben ja nun mal in einer Gemeinschaft mit anderen Menschen. Und sollten daher auch auf die Bedürfnisse der anderen achten, so wie wir erwarten dass man unsere Bedürfnisse respektiert. Und so bleibt halt nur der beständige Kompromiss, den eine soziale Gemeinschaft für sich finden muss. Will man sich dem nicht unterwerfen, sollte man nach einem Lebensweg außerhalb einer engen Gemeinschaft suchen. Zu den Gewerbetreibenden und Angestellten habe ich oben schon Stellung genommen.

„In den einfacheren citynahen Wohngebiete müssen Gebühren … gezahlt werden und in den guten Wohnlagen nicht.“
Die Aussage ist m. E. einfach nur populistisch. Haben Sie eine bessere Idee um die Parksituation für die Anwohner in den Innenstädten zu verbessern? – Wie gesagt, 2,50 EUR im Monat.

Nun, die Frage hängt stark mit den vorangegangenen Fragen zusammen. Sie sprechen hier aber zwei Bereiche auf einmal an, nämlich citynahe Wohngebiete und Innenstadt. Da in den meisten Wohngebieten kein zu hoher Parkdruck besteht, sollten hier auch keine Parkgebühren erhoben werden. Oder aber man erhebt Parkgebühren in ganz Oberhausen und jeder Bewohner kann einen Bewohner-Parkausweis erwerben. Das wäre sozial gerechter. In Alt-Oberhausen kommen auf 1000 Einwohner 285 KFZ, im Oberhausener Norden kommen auf 1000 Einwohner ca. 560 Fahrzeuge.

Die Parksituation in Wohngebieten könnte man auch durch eine Beschilderung zu Anwohnerparkzonen machen. Ohne dafür Parkautomaten aufzustellen und zu kassieren. Das wäre viel einfacher und genauso effektiv. Aber um Effizienz geht es ja nicht, viel mehr geht es um Einnahmen für die Stadt. Und da wird bei der einkommensschwächeren Bevölkerung abkassiert, während die einkommensstärkeren nichts bezahlen müssen. Ist das populistisch?

Was die eigentliche Innenstadt (Marktstraße und unmittelbare Umgebung) betrifft, habe ich auch keinen besseren Vorschlag als ihn so zu belassen wie er vor der Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung war.

Zu Ihrer Info: Ich arbeite weder bei der Stadtverwaltung, noch bin ich politisch aktiv in Oberhausen.

Ich finde, dass wir es uns nicht mehr leisten können, über Parkplatzgebühren zu streiten.
Vielmehr sollten wir unsere Kräfte bündeln, um gemeinsam Wege zu finden den Klimawandel aufzuhalten.
Das ist wirklich wichtig.

Ich gebe Ihnen ohne weiteres Recht, es ist wichtig Wege gegen den Klimawandel zu finden. Die neue Parkgebührenordnung ist aber kein Weg. Elektroautos sind auch kein Weg, sie verursachen durch die Herstellung der Akkus mehr Umweltschäden als Dieselfahrzeuge. Nach jetzigem Kenntnisstand müsste der Wasserstoffmotor vorangebracht werden. Diesen Motor gab es bereits vor über 40 Jahren. Ich erinnere mich, dass damit seinerseits bereits Taxis in Madrid testweise gefahren wurden. Ich frage mich, wer hat die Entwicklung so lange verhindert? Jetzt kommt er wieder ins Gespräch, aber vorher müssen erst einmal die Elektroautos durchs Dorf getrieben werden.

Davon abgesehen, ja es müssen Alternativen zum Auto geschaffen werden. Der öffentliche Nahverkehr wäre ein wichtiger Baustein. Aber da wird gerade gespart.  

Mal ganz ehrlich, fahren Sie mit dem Auto in die Innenstadt oder sonstige kurze Wege. Ganz gleich ob Sie da Parkgebühren zahlen oder nicht, der Umwelt täte es besser sie fahren nicht mit dem Auto.

Mit freundlichen Grüßen
Ilona Windheuser

Ihnen alles Gute

Klaus Otto

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