Ich habe an Frau Lauxen am 13.12.2019 6 Mails mit verschiedenen Fragen geschickt. Eine Mail mit der Frage nach „Erweiterung der Bewirtschaftungszone nach Beteiligungsverfahren“ wurde am 12.01.2020, nachdem ich daran erinnert habe und diese im Facebook veröffentlicht habe, beantwortet.

Die Veröffentlichung des Antwortschreibens wurde von Frau Lauxen nicht genehmigt. Die Antworten trafen nicht den Sinn meiner Fragen. Entgegen anderslautender Veröffentlichungen, wurde die Bürgerschaft nicht richtig über das Bewirtschaftungsgebiet informiert.

Ich habe daher an Frau Lauxen am 12.01.2020 das nachfolgende Schreiben geschickt und um eine konkrete Antwort gebeten.

Guten Tag Frau Lauxen,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Im Parkraumbewirtschaftungskonzept steht auf Seite 62 Ziffer „6 Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens“ folgendes wörtlich: 

Im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens werden folgende Anpassungen der Empfehlung vorgenommen:

Alt-Oberhausen:

– Einbeziehung des Bereiches um das Arbeitsamt in die Bewirtschaftung.

Daher meine Fragen:

Was hat man unter Beteiligungsverfahren zu verstehen?

Wer hat die Erweiterung der Bewirtschaftungszone festgelegt?

Die Parkraumuntersuchung erfolgte nur bis zur Annabergstraße und Goethestraße. Nördlich davon wurde nicht untersucht. Wegen des zu erwartenden Verdrängungsverkehrs wurde im Konzept eine Erweiterung der Bewirtschaftungszone bis zur Tannnenbergstraße und Bismarckstraße empfohlen. Nördlich von der Bismarckstraße und östlich von der Mülheimer Straße wurde im Konzept keine Bewirtschaftung empfohlen. 

In der Bürgerinformationsveranstaltung Alt-Oberhausen vom 05. September 2017 wurde die Frage gestellt: „Wo liegen genau die Grenzen der Parkraumbewirtschaftung?“

Die Antwort darauf lautete: „Die dargestellten Grenzen sind bisher nur auf Konzeptebene vorhanden. Die detaillierten Grenzen müssen bei der Umsetzung vor Ort festgelegt werden.“

Da der Plan mit der Bewirtschaftungsgrenze Lipperheidstraße/Bismarckstraße erst im Februar 2018 erstellt wurde, konnte man ihn auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 05. September 2017 auch gar nicht vorstellen. 

Ich habe Ihnen am 13.12.2019 noch 5 weitere Mails mit Fragen geschickt. Leider sind diese bis heute auch noch nicht beantwortet. Ich möchte daher noch einmal freundlich daran erinnern.

Ihnen alles Gute

Klaus Otto

Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung

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