Am 13. Dezember 2019 habe ich an Frau Lauxen per Mail die nachfolgenden Fragen gestellt. Ich wollte wissen was ein Beteiligungsverfahren ist. Es wird so dargestellt, als ob sich die Bürger für die neue Parkraumbewirtschaftung entschieden haben. Es gab im September 2017 drei Informationsveranstaltungen mit 15 bis 30 Bürgern. Wenn sich da 3 bis 5 Bürger für die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen haben, haben diese dann die Entscheidung für ganz Oberhausen getroffen?

Am 8. Januar 2020 habe ich daher Frau Lauxen an meine Mail vom Dezember erinnert und um Antwort gebeten. Ich bin gespannt ob sie antwortet.

Guten Tag Frau Lauxen,

am 13.12.2019 habe ich Ihnen die nachfolgend aufgeführte Mail mit einigen Fragen geschickt.  Leider haben Sie mir den Brief bis heute noch nicht beantwortet. Ich bitte Sie daher erneut meine Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung

—–Original-Nachricht—–

Betreff: Erweiterung der Bewirtschaftungszone nach Beteiligungsverfahren

Datum: 2019-12-13T15:26:32+0100

Von: „Klaus Otto“ <klaus.e.otto@t-online.de>

An: „Lauxen, Sabine“ <sabine.lauxen@oberhausen.de>

Cc: „Schranz, Daniel“ <daniel.schranz@oberhausen.de>

Guten Tag Frau Lauxen,

in der ersten Fassung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes reicht das Bewirtschaftungsgebiet im Bismarckviertel bis zur Goethestraße. Die Untersuchung wurde auch nur bis zur Goethestraße durchgeführt. Nördlich davon wurde die Parkdichte nie untersucht. Es gibt hier aber auch keinen hohen Parkdruck, der eine Parkraumbewirtschaftung erforderlich macht.

Nachträglich wurde das Bewirtschaftungsgebiet bis zur Brücktorstraße erweitert. Angeblich wurde diese Erweiterung durch ein Beteiligungsverfahren beschlossen.

Bitte teilen Sie mir mit, wie dieses Beteiligungsverfahren stattfand. Handelte es sich hierbei um eine Bürgerinformation, bei der teilnehmende Bürger informiert werden?

Wenn ja, wann hat diese Veranstaltung stattgefunden?

Wieviele Bürger waren bei dieser Veranstaltung anwesend?  

Wieviele Bürger haben sich für eine Ausweitung der Bewirtschaftungszone ausgesprochen?

Wurde diese Veranstaltung protokolliert?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung

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