An die Parteien und Ratsmitglieder der Stadt Oberhausen

Gründung einer Interessensgemeinschaft gegen die neue Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Oberhausen hat beschlossen weite Teile von Alt-Oberhausen und Sterkrade mit gebührenpflichtigen Parkplätzen auszustatten. Dieses Vorhaben wird bereits zügig umgesetzt.

Für viele Geschäftsleute, Arbeitnehmern und Anwohner stellt dies eine unzumutbare Belastung dar. Einige von Ihnen haben bereits per Leserbrief und offenen Brief an der Oberbürgermeister reagiert.

Ich habe Fakten und Argumente zusammengetragen und Analysen erstellt, die Folgendes nachweisen:

  1. Die Parkraumbewirtschaftung entspricht nicht dem §6 Straßenverkehrgesetz, nachdem eine solche Maßnahme mit verkehrsrelevanten Argumenten begründet werden muss.
  2. Die Parkraumbewirtschaftung entspricht nicht der Vorgabe, dass ein mittlerer Belegungsgrad von über 90% erreicht werden muss. Dieser Wert wird nirgendwo erreicht.
  3. Eine Vorgabe für Parkraumbewirtschaftung ist ein Anteil von 25% gebietsfremden Parkern. Insbesondere im Rathaus-/Ebertviertel herrscht ein hoher Parkdruck von 42%, der von gebietsfremden Langparkern verursacht wird. Es dürfte sich hierbei um die Angestellten des Rathauses handeln, denen ja auch kein interner Parkplatz zur Verfügung gestellt wird.
  4. Der angeblicher „Parkdruck“ besteht nur in einem kleinen Teil des künftigen bewirtschafteten Gebietes.
  5. Die Parkraumbewirtschaftung dient nicht der Steuerung des Parksuchverkehrs und dem Umweltschutz, sondern vielmehr dazu die Einnahmen der Stadt wesentlich zu erhöhen. Dies ist aber nicht zulässig.
  6. Die Parkraumbewirtschaftung ist gegen den Umweltschutz, da sie den Parksuchverkehr erhöht und nicht verringert.

Die Fakten und Argumente habe ich auf Grundlage des Parkraumbewirtschaftungskonzept Oberhausen, der Beschlussvorlage der Stadt Oberhausen vom 19.03.2018, der Bürgerinformationen vom 05.-07.09.2017 und der Parkgebührenordnung zusammengetragen.

Um bei der Stadtverwaltung mehr Gehör zu finden und die Situation zu verbessern, halte ich es für notwendig, dass sich eine Interessensgemeinschaft bildet. Mit Leserbriefen, in Unterschriftslisten, ggfls. einer eigenen Website mit Forum sollen die Bürger ihre Meinung äußern und evtl. an einer Petition teilnehmen können.

Meine Vorbereitungen würde ich Ihnen gerne bei einer Versammlung am 19. August um 19:30 Uhr im Haus Union Schenkendorfstraße 13 vorstellen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie bei diesem Treffen dabei sind und mit Ihrer Meinung ob pro oder kontra zu einer Diskussion beitragen würden.

Ich freue mich auf Ihre Antwort. Bis dahin und alles Gute

Klaus Otto

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.