Kategorie Archiv: Schriftwechsel Rathaus

Erinnerung an Frau Lauxen: Meine Frage zur Erweiterung der Bewirtschaftungszone

Am 13. Dezember 2019 habe ich an Frau Lauxen per Mail die nachfolgenden Fragen gestellt. Ich wollte wissen was ein Beteiligungsverfahren ist. Es wird so dargestellt, als ob sich die Bürger für die neue Parkraumbewirtschaftung entschieden haben. Es gab im September 2017 drei Informationsveranstaltungen mit 15 bis 30 Bürgern. Wenn sich da 3 bis 5 […]

Brief der Innenstadt-Gymnasien an den Stadtrat v. 02.12.2019

Nicht nur die Geschäfte, sozialen Einrichtungen und Krankenhäuser, sondern auch die Schulen sind von der unausgewogenen Parkraumbewirtschaftung empfindlich getroffen. Nachfolgend ein Brief der Lehrerratsvorsitzenden des Heinrich-Heine-Gymnasiums, Bertha-von-Suttner-Gymnasiums und Elsa-Brändström-Gymnasiums. Bei der Ratssitzung am 16.12.2019 fand dieses jedoch keinerlei Beachtung. Der Stadt bzw. dem Stadtrat ist es wohl absolut gleichgültig welche Auswirkung die Parkraumbewirtschaftung ohne vernünftige […]

Brief von Frau Lauxen v. 09.12.19 – Antwort auf meine Fragen v. 8.11.19

Sehr geehrter Herr Otto, anbei die von Ihnen erwünschten Informationen. Frage 1: Wie lauteten die Zielstellung bzw. Zielstellungen zu diesem Konzept? Antwort: Um die Verständlichkeit, die Übersichtlichkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Oberhausen zu verbessern, sollten die bestehenden Regelungen geprüft und optimiert werden. Zudem soll insbesondere für Anwohner mehr freier […]

Brief an Frau Lauxen vom 13.12.2019 Parkplatzbedarf im Bismarckviertel

Guten Tag Frau Lauxen, Die bewirtschaftete Zone im Bismarckviertel umfasst 1040 Parkstände. Diese sind durchschnittlich zu 69 % beparkt. Besonders nördlich der Goethestraße sind genug freie Stellplätze. Eine Bewirtschaftung ist daher nicht erforderlich. Der Parkplatzbedarf von Kleinbetrieben im Bismarckviertel ist wie nachfolgend dargestellt sehr gering: Arndtstraße 2 Bismarckstraße 14 Goethestraße 4 Liebknechtstraße 3 Lipperheidstraße 10 […]

Brief an Frau Lauxen vom 13.12.2019 Beschlussvorlage EKO-Parkhaus

Guten Tag Frau Lauxen, in der Beschlussvorlage für den kommenden Montag, den 16.12.2019 steht, dass an der Turbinenhalle ein temporärer Parkplatz eingerichtet werden soll. Dieser soll bis zur Fertigstellung eines Parkhauses an der Tannnenberg-/Mülheimer Straße oder auf dem EVO-Gelände genutzt werden. Das Evangelische Krankenhaus an der Virchowstraße ist mit über 1000 Mitarbeitern sicherlich der größte […]

Brief an Frau Lauxen vom 13.12.2019 Beschlussvorlage Wochen- und Monatsparkgebühren

Guten Tag Frau Lauxen, in der Beschlussvorlage für den kommenden Montag, den 16.12.2019 steht, dass Wochen- und Monatsparkgebühren nicht zulässig sind. Dies wird damit begründet, dass mit Zahlung einer Gebühr auch eine Leistung erbracht werden muss. Diese Leistungserbringung (zur Verfügung stellen eines Stellplatzes) aber nicht garantiert werden kann. Nach diesem Argument wäre auch Bewohnerparkausweise nicht […]

Brief an Frau Lauxen vom 13.12.2019 Beschlussvorlage Kleinbetriebe

Guten Tag Frau Lauxen, in der Beschlussvorlage für den kommenden Montag, den 16.12.2019 steht, dass hinter der Turbinenhalle ein Park+Ride-Parkplatz eingerichtet werden soll. Darauf dürfen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und großer Arbeitgeber parken. Warum dürfen die Mitarbeiter kleiner Betriebe da nicht parken? Mit freundlichen Grüßen Klaus Otto Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung

Brief an Frau Lauxen vom 13.12.2019 Beschlussvorlage Besucherparkausweise

Guten Tag Frau Lauxen, In der Beschlussvorlage für den kommenden Montag, den 16.12.2019 steht, dass Besucherparkausweise nur in Ausnahmefällen bei Pflege von Angehörigen oder Kinderbetreuung genehmigt werden sollen. Vor Wochen hatte die Stadtverwaltung noch angekündigt, dass alle Anwohner Besucherparkausweise erhalten können. In Essen kann man ganz problemlos pro Jahr 5 Besucherparkblöcke zu je 5,- € […]

Brief an Frau Lauxen vom 13.12.2019 Erweiterung des Bewirtschaftungszone nach Beteiligungsverfahren

Guten Tag Frau Lauxen, in der ersten Fassung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes reicht das Bewirtschaftungsgebiet im Bismarckviertel bis zur Goethestraße. Die Untersuchung wurde auch nur bis zur Goethestraße durchgeführt. Nördlich davon wurde die Parkdichte nie untersucht. Es gibt hier aber auch keinen hohen Parkdruck, der eine Parkraumbewirtschaftung erforderlich macht. Nachträglich wurde das Bewirtschaftungsgebiet bis zur Brücktorstraße erweitert. […]

Briefe an Lauxen und OB Schranz Wie war die Zielstellung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes?

Je mehr man sich mit den Details des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes befasst, desto mehr muss man die Frage stellen, welche Zielstellung mit der Bewirtschaftung verfolgt wird. Da das Konzept auf statistischen Auswertungen beruht, kommt natürlich die Frage auf, wie die Erhebungen erstellt wurden. Wären die einzelnen Erhebungszonen anders eingeteilt worden, so würden etliche Straßen gar nicht in […]