Kategorie Archiv: Parkraumbewirtschaftung

Schreiben an Petitionsausschuss NRW v. 19.02.2020

Landtag NRW                                                                     Petitionsausschuss Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf 19.02.2020 Geschäftszeichen I.A. 3/17-P-2020-14099-00 Meine Eingabe vom 10.02.2020 Sehr geehrter Herr Yüksel, ich wende mich mit nachfolgenden Bitten an Sie Überprüfung, ob die Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen / Bismarckviertel rechtmäßig durch den Stadtrat beschlossen wurde. Überprüfung, ob die Parkraumbewirtschaftung im nördlichen Bismarckviertel der STVO entspricht, obwohl hier […]

Beschwerde bei Bezirksregierung v. 05.03.2020

Am 05.03.2020 habe ich folgende Beschwerde bei der Bezirksregierung NRW eingereicht. Sehr geehrte Frau Schneider, hiermit lege ich Beschwerde gegen die Stadt Oberhausen ein. Gegenstand der Beschwerde ist die Beschlussvorlage zum Parkraumbewirtschaftungskonzept Oberhausen und die darauf erfolgte Beschlussfassung des Rates der Stadt Oberhausen. Nach meiner Auffassung wurde der Stadtrat bewusst getäuscht. Die Beschlussfassung kann daher […]

Bürger wurden schlecht informiert.

In der WAZ vom Freitag, den 7. Februar 2020 ist der Artikel „Klagen über neue Parkgebühren“ vom Pflegedienst Z.A.K. In dem Kastentext steht: Bürger hatten bei mehreren Veranstaltungen die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen – die Resonanz fiel allerdings bescheiden aus. Es waren insgesamt 3 Versammlungen in Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade vom 5.9.2017 bis […]

Personalwerbung EKO – was fehlt hier?

An der Mülheimer Straße und an anderen Stellen sind Plakate mit Personalwerbung für das Evangelische Krankenhaus Oberhausen. Es fehlt der Hinweis, dass man möglichst ohne Auto zur Arbeitsstelle kommen soll, da es kaum Parkplätze gibt. Ich habe gehört, dass bereits einige Pflegekräfte beim EKO gekündigt haben, weil sie mit der Parksituation nicht mehr klarkommen. Die […]

Parkraumbewirtschaftung wirkt sofort – die Folgen einer inkompetenten Parkraumbewirtschaftung.

Viele freie Parkplätze auf den bewirtschafteten Flächen und absolutes Gedränge in den gebührenfreien Zonen. Wo sich im Bismarckviertel vor dem 1. Februar der Parkverkehr allgemein verträglich verteilt hat, beginnt jetzt ein Kampf um die kostenfreien Parkplätze. Der Parkdruck wurde wirksam aus dem bewirtschafteten Gebiet ins Nachbargebiet verlagert. Die Bilder wurden am Dienstag, den 04.02.2020 zwischen […]

Was alle wussten – und der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung stets bestritten haben:

Es geht vorrangig um mehr Einnahmen der Stadt und weniger um Parksuchverkehr und nicht um Umweltschutz. Im September 2017 wurden drei Bürgerversammlungen abgehalten. Es waren zwischen 30 und 50 Bürger anwesend. Hier wurden die Bürger über die bevorstehende Parkraumbewirtschaftung informiert. Nicht alle Informationen entsprachen der Wahrheit. Die Gebühren für die Bewohnerparkausweise entsprechen nicht den Verwaltungsgebühren, […]

Parkgebühren an der Mülheimer Straße – eine Blendgranate!

Für die Mülheimer Straße zwischen Danziger Straße und Brücktorstraße werden künftig 3,- € für ganztägiges Parken erhoben. Es hört sich zunächst gut an, ist aber für die ansässigen Händler ein derber Genickschlag. Neben den ohnehin schon parkenden Anwohnern, können jetzt auch noch Fremde hier ganztags günstig parken. Für Kunden bleibt da kein Platz mehr. Bisher […]

Stadtrat – Starrsinn kontra Vernunft?

Wenn man die politische Diskussion beobachtet, so gewinnt man den Eindruck, dass es den Ratsmitgliedern, die die Entscheidung des Stadtrates maßgeblich beeinflussen, nicht um die vorgegebenen Ziele wie Umweltschutz und Parkraumsteuerung geht. Auch der nicht offizielle Sinn, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, scheint keine wesentliche Rolle für die Entscheider zu sein. Vielmehr habe ich […]

Bewertung der Parksituation im Bismarckviertel.

Ich habe versucht das Bismarckviertel objektiv zu bewerten. Dazu habe ich die Parkplätze und an drei Tagen zu unteschiedlichen Uhrzeiten die parkenden Fahrzeuge gezählt. Die Auswertungen sind nachfolgend dargestellt. Als Bismarckviertel wird hier der bewirtschaftete Parkraum östlich der Mülheimer Straße und zwischen Falkensteinstraße und Brücktorstraße definiert. In diesem Gebiet gibt es 1040 Stellplätze. Dicht beparkt […]

23.000 Unterschriften haben keine Bedeutung.

Die Ratssitzung am 18. November brachte die Enttäuschung, die wir schon befürchtet haben. Von der SPD kam eine kleine Verbesserung, die Einführung von Wochen- und Monatstickets für 20,- und 50,- Euro, aber das gilt wohl nur vor Großbetriebe wie Krankenhäuser. Damit erfüllt sie 1 von vielen Forderungen. Unsere Hauptforderung, zuerst Alternativen schaffen und dann die […]