Erweiterung des Bewirtschaftungszone nach Beteiligungsverfahren

26.01.2020 19:38 Uhr

Von:Klaus Otto

Guten Tag Herr Schranz, guten Tag Frau Lauxen,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben die Erweiterung der Bewirtschaftungszone ab Bismarckstraße und nördlich davon und östlich der Mülheimer Straße wurde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens festgelegt. Dies liest sich so, als hätten viele Bürger bei einer Bürgerversammlung dies gewünscht und die Stadtverwaltung folgt diesem Begehren.

Bei der Bürgerversammlung am 05. September 2017 waren zwei Wortmeldungen, die zu dem Thema passen: 

Aus dem Protokoll der Bürgerversammlung Alt-Oberhausen vom 05.09.2017:

Auf Seite 4: Wortmeldung: Im Bereich des Arbeitsamtes u. Krankenhauses ist eine Bewirtschaftung zwingend erforderlich, da der Parkdruck extrem hoch ist.  Stellungnahme: Die Bereiche um die Krankenhäuser werden im Konzeptentwurf bewirtschaftet.

Dazu meine Fragen an Sie: 

1. War diese Wortmeldung der Anlass die Bewirtschaftungszone bis zur Brücktorstraße (Arbeitsamt) zu erweitern?

2. Reicht eine einzige Wortmeldung bei einer Bürgerversammlung aus, um die Bewirtschaftungszone um 14 Parkscheinautomaten zu erweitern und damit 84.000 € zu auszugeben?

3. Warum wurde in diesem Gebiet keine Erhebung durchgeführt, um festzustellen, ob eine Bewirtschaftung nach den Voraussetzungen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes erforderlich ist?

Auf Seite 6: Wortmeldung: Wo liegen genau die Grenzen der Parkraumbewirtschaftung?  Stellungnahme: Die dargestellten Grenzen sind bisher nur auf Konzeptebene vorhanden. Die detaillierten Grenzen müssen bei der Umsetzung vor Ort festgelegt werden?

Dazu meine Frage an Sie: 

1. Wurden die Bürger von der Erweiterung bis zur Brücktorstraße und Lipperheidstraße  informiert?

Ich denke nicht, da zu dieser Zeit von der LK Argus nur der Bereich südlich der Bismarckstraße und westlich der Mülheimer Straße zur Bewirtschaftung empfohlen wurde. Der Plan mit dem erweiterten Gebiet wurde ja erst später erstellt. 

2. Wie soll man die Stellungnahme verstehen: „Die detaillierten Grenzen müssen bei der Umsetzung vor Ort festgelegt werden?“

Das kann doch nur bedeuten, dass die Bürger bei dieser Versammlung eben nicht richtig informiert wurden.

Aus der Beschlussvorlage der Stadt Oberhausen vom 19.03.2018 an den Rat der Stadt:

Unter Beschlussvorschlag steht u.a.: „Abweichend zum, durch das Büro vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftungskonzept, beschließt der Rat der Stadt, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erarbeiteten Ergebnisse.

Punkt 2) 3. Zeile

– Alt-Oberhausen: Parkscheibenregelung auf dem DGB-Parkplatz (2 Stunden)

Eine Erweiterung bis zur Brücktorstraße wird nicht schriftlich erwähnt.

Lediglich in der Abbildung 4: Bewirtschaftungsempfehlung für Alt-Oberhausen ist die erweiterte Bewirtschaftungszone zu sehen. Es wird jedoch nicht schriftlich erklärt. 

Ab Zeile 147 wird Bezug auf das Beteiligungsverfahren genommen.

Ab Zeile 154 steht:

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens empfiehlt die Verwaltung nachfolgende Ergänzung bzw. Änderungen zum Parkraumbewirtschaftungskonzept: 

Im nachfolgenden Text wird ebenfalls die Erweiterung der Bewirtschaftungszone nicht erwähnt.

Ich gehe davon aus, dass den meisten Ratsmitgliedern nicht aufgefallen ist, dass im Straßenplan das Bewirtschaftungsgebiet erweitert wurde. Da es im Text nicht erwähnt wurde, sehe ich das als bewusste Täuschung des Rates.

Sehr geehrter Herr Schranz,

Sie halten viele Bürgerversammlungen ab und vermitteln den Bürgern das Gefühl ihre Sorgen und Wünsche ernst zu nehmen. Es erscheint mir aber eher so, dass Sie nur die Wünsche respektieren, die auch Ihrem Interesse entsprechen. Andere Forderungen der Bürger werden nicht verfolgt.

Wie sonst ist es zu erklären, dass eine Wortmeldung eines einzelnen Bürgers bei einer Versammlung ernster genommen wird, als 23.000 Unterschriften von Bürgern die gegen die Parkraumbewirtschaftung sind. 

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie mir zu erklären, was Sie unter Bürgerbeteiligung verstehen. 

Da die Erweiterung der Bewirtschaftungszone von der Bismarckstraße bis zur Brücktorstraße nicht ordentlich vom Rat beschlossen wurde, fordere ich Sie auf die betreffenden 14 Parkscheinautomaten außer Betrieb zu lassen. Dies soll solange gelten bis eine Erhebung in diesem Gebiet durchgeführt wurde, die Voraussetzungen für die Bewirtschaftung gemäß Parkraumbewirtschaftungskonzept  erfüllt sind und die Erweiterung vom Rat ausdrücklich beschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.