Guten Tag Frau Lauxen,

in der Beschlussvorlage für den kommenden Montag, den 16.12.2019 steht, dass Wochen- und Monatsparkgebühren nicht zulässig sind. Dies wird damit begründet, dass mit Zahlung einer Gebühr auch eine Leistung erbracht werden muss. Diese Leistungserbringung (zur Verfügung stellen eines Stellplatzes) aber nicht garantiert werden kann.

Nach diesem Argument wäre auch Bewohnerparkausweise nicht zulässig. Da ja auch dem Bewohner ein Stellplatz nicht garantiert werden kann.

Die Rechtsgrundlage hierzu soll erst einmal genau geprüft werden, bevor ein Beschluss gefasst wird.

In Duisburg können Inhaber von Handwerksbetrieben und Einzelhandelsgeschäften, die in Bewohnerparkbereichen ihren Betrieb haben, für 120,- €/Jahr einen „Parkausweis für Gewerbetreibende in Bewohnerparkbereichen“ erwerben.

Warum soll so etwas in Oberhausen nicht möglich sein?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung

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