Die Bewohner in einer „bewirtschafteten Parkzone“ können „kostenlos“ Parken, wenn sie einen Bewohnerparkausweis beim Einwohnermeldeamt beantragen. Dieser ist allerdings nicht umsonst, sondern kostet 30,70 € für 1 Jahr und 61,40 € für 2 Jahre.

Als Bewohner in einer solchen Zone muß man also einen Bewohnerparkausweis erwerben, wenn man nicht 9,- € Parkgebühren täglich bezahlen will. Es handelt sich somit im gewissen Sinne um eine Zwangsabgabe, gleichzusetzen mit einer Steuer.

Die Stadt behauptet, dass die Gebühr nur den Verwaltungskostenaufwand abdeckt. Anderes wäre auch rechtlich nicht durchsetzbar.

Wieso ist die Gebühr für zwei Jahre dann doppelt so teuer, wie für ein Jahr? Der Aufwand ist doch der gleiche.

Und warum wird ein Bewohnerparkausweis nicht dauerhaft ausgestellt. Das heißt, solange der Bewohner ein Auto mit dem gleichen Kennzeichen fährt kann er diesen Ausweis nutzen. Erst wenn er ein Auto mit einem anderen Kennzeichen nutzt, muss er einen neuen Ausweis beantragen. Dann fallen auch wieder Gebühren für die Erstellung an.

Außerdem wird jedem Bewohner nur ein Bewohnerparkausweis zugestanden. Für ein Zweitfahrzeug müsste man also Parkgebühren bezahlen.

Was ist zum Beispiel, wenn eine Familie 2 Autos hat und diese von beiden berufstätigen Eltern und gelegentlich von einem Kind genutzt wird? Wenn dann beide Autos auf z.B. auf den Vater angemeldet sind, muss für das 2. Auto Parkgebühren 9,- € pro Tag bezahlt werden. Natürlich könnte das 2. Auto dann z.B.auf die Mutter angemeldet werden, kostet aber Ab- und Anmeldegebühren beim Straßenverkehrsamt und evtl. eine höhere Versicherungsprämie für die KFZ-Versicherung durch einen anderen Schadensfreiheitrabatt.

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