Am 05.03.2020 habe ich folgende Beschwerde bei der Bezirksregierung NRW eingereicht.

Sehr geehrte Frau Schneider,

hiermit lege ich Beschwerde gegen die Stadt Oberhausen ein.

Gegenstand der Beschwerde ist die Beschlussvorlage zum Parkraumbewirtschaftungskonzept Oberhausen und die darauf erfolgte Beschlussfassung des Rates der Stadt Oberhausen.

Nach meiner Auffassung wurde der Stadtrat bewusst getäuscht. Die Beschlussfassung kann daher nicht in allen Teilen rechtsgültig sein.

In der Stadt Oberhausen wurde ein Parkraumbewirtschaftungskonzept umgesetzt. Die Beratungsfirma IKS hat dieses Konzept in 2016 erstellt und bestimmte Zonen für die Bewirtschaftung vorgeschlagen.

Anlage 1 Bewirtschaftungsempfehlung Alt-Oberhausen

Anlage 2 Standortvorschlag für Parkscheinautomaten in Alt-Oberhausen

Die Stadtverwaltung hat jedoch darüber hinaus Gebührenänderungen und einzelne Erweiterungen der Bewirtschaftungszonen vorgenommen und diese als Anhang zum Parkraumbewirtschaftungskonzept als Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens hinzufügen lassen. Ein echtes Beteiligungsverfahren hat es aber gar nicht gegeben.

Anlage 3 Das Bismarckviertel in Alt-Oberhausen

Anlage 4 Parkraumbewirtschaftungskonzept S 62, Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens

Alle Änderungen sollten vom Stadtrat beschlossen werden. Hierzu gab es eine Beschlussvorlage der Stadt Oberhausen. Die Gebührenänderungen wurden in der Beschlussvorlage schriftlich korrekt dargestellt.

Die Erweiterung der Bewirtschaftungszone wurde nur als Straßenplan dargestellt, jedoch schriftlich weder im Text noch als Bildunterschrift erwähnt. Es ist somit kaum jemandem aufgefallen, dass die Bewirtschaftungszone gegenüber dem bis dahin bekannten Konzept geändert wurde. Auch einen Plan im Sinne „vorher/nachher“ gab es nicht. Aus der Beschlussvorlage wurde nicht ersichtlich, dass die Bewirtschaftungszone erweitert wurde.

Anlage 5 Stadt Oberhausen Beschlussvorlage an den Rat der Stadt vom 19.03.2018

Vollständig unter:

https://allris.oberhausen.de/bi/___tmp/tmp/45081036986094407/986094407/00176752/52.pdf

Auch in der Niederschrift der Ratssitzung, wurden zwar die Gebührenänderungen, nicht aber die Erweiterungen der Bewirtschaftungszonen aufgeführt.

Anlage 6 Stadt Oberhauen Niederschrift der 29. Sitzung des Rates vom 19.03.2018

Vollständig unter:

https://allris.oberhausen.de/bi/___tmp/tmp/45081036126153829/126153829/00180396/96.pdf

Ebenso wurden in den vorangegangenen Sitzungen der Bezirksvertretungen Osterfeld (06.03.2018), Alt-Oberhausen (07.03.2018) Sterkrade (08.03.2018) und Planungsausschuss (13.03.218) die Erweiterung der Bewirtschaftungszone weder besprochen noch beschlossen.

Ich sehe es damit als erwiesen an, dass der Stadtrat mit dieser Beschlussvorlage getäuscht wurde. Die Erweiterung der Bewirtschaftungszonen wurde nicht beschlossen.

Da es für die Erweiterung der Bewirtschaftungszone keinen ordentlichen Ratsbeschluss gibt, dürfte diese Zone auch nicht bewirtschaftet werden. Die bereits in Betrieb genommenen Parkscheinautomaten müssten meines Erachtens wieder außer Betrieb genommen und demontiert werden.

Im Sinne vieler Bürger aus dem bewirtschafteten Gebiet sowie den angrenzenden Gebieten bitte ich Sie den Ratsbeschluss zu prüfen und zu veranlassen, dass die Bewirtschaftungszone auf den Bereich zu beschränken, wie er im ursprünglichem Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgesehen war.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung

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