Die Ratssitzung am 18. November brachte die Enttäuschung, die wir schon befürchtet haben.

Von der SPD kam eine kleine Verbesserung, die Einführung von Wochen- und Monatstickets für 20,- und 50,- Euro, aber das gilt wohl nur vor Großbetriebe wie Krankenhäuser. Damit erfüllt sie 1 von vielen Forderungen.

Unsere Hauptforderung, zuerst Alternativen schaffen und dann die Bewirtschaftung umsetzen, hatte sich leider nicht durchsetzen önnen.

Besonders die CDU, Grünen, FDP und BOB hatten sich betonklotzgleich nicht bewegt.

Frau Bongers hatte erklärt, dass die frühere Entscheidung für die Parkraumbewirtschaftung fehlerhaft war und diese nun verbessert werde. Damit hat Frau Bongers für mich an Wahrhaftigkeit gewonnen. Einen Fehler zuzugeben hat nichts mit Einknicken zu tun, sondern kann mit neuen Kenntnissen zu tun haben. Einen Fehler zuzugeben, bedeutet aber auch, dass man menschliche Größe hat. Einen Fehler zu verteidigen, ist feige und oft auch arrogant.

Wir haben immer wieder versucht mit Argumenten und Fakten die Ratsmitglieder zum erneuten Nachdenken zur Parkraumbewirtschaftung zu bringen. Ich habe immer wieder an alle Ratsmitglieder Emails mit Argumenten und Fakten geschickt. Leider wurden die meisten wohl nicht gelesen oder nicht verstanden. Ich habe vor Beginn der Ratssitzung ein Infoblatt auf jeden Platz der Ratsmitglieder ausgelegt. Jeder hätte sich das durchlesen können. Von der Besuchertribüne aus konnte ich sehen, dass diese Blätter schon bald verschwunden waren. Es hat sich kaum einer die Mühe gemacht, das zu lesen.

Hätte eine Partei 23.000 Stimmen, dann hätte sie wohl 9 bis 10 Sitze im Stadtrat. Also soviel wie Grüne, FDP und BOB zusammen. Oder etwa halb so viel wie die CDU.

In den Reden von Frau Stehr (CDU), Herrn Runkler (FDP), Herrn Blanke (Grüne) und Herrn Bruckhoff (BOB) wurde deutlich, dass die Forderungen von 23.000 Bürgern für sie keine Bedeutung hat.

Was haben wir bisher erreicht?

  1. Die Tages-Parkgebühren an den Großparkplätzen Friedrich-Karl-Straße und Düppel-/Gewerkschaftsstraße werden von 5,- €/Tag auf 4,-€/Tag gesenkt, und sind damit immer noch doppelt so teuer wie vorher.
  2. Es sollen pro Jahr 24 Tageskarten für 10,-€ für Besucher erwoben werden können.
  3. Für Arbeitnehmer von großen Arbeitgebern gibt es Wochen- und Monatstickets für 10,- bzw. 50,- €.
  4. Die Stadt denkt über weitere Parkplätze und Parkhäuser nach. Das Nachdenken kann Jahre dauern und das Umsetzen auch.

Alles zusammen nur ein paar Tropfen auf einen heißen Stein.

Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Unsere Forderungen sind umweltfreundlich und sozial.

Was uns stört ist, dass nicht zuerst die notwendige Voraussetzung für die Parkraumbewirtschaftung geschaffen werden.

Es wird seitens der Journalisten Frau Nadine Gewehr (WAZ) und den Grünen gerne behauptet, dass es auch sehr viele Bürger gibt, die für die Parkraumbewirtschaftung sind. Das wird schon stimmen. Frau Gewehr schreibt von einer Frau, die ihren Namen aus Angst vor Repressionen nicht nennen will. Wieviele sich bei der Zeitung gemeldet haben, konnte Frau Gewehr mir nicht annähernd beantworten. Auch die Grünen haben nur die mathematische Größe von „viele“.

Nur wieviele das sind kann mir keiner sagen. Und ich glaube nicht, dass sich mehr als 100 gemeldet haben. Das gegen 23.000 Namen mit Anschrift und Unterschrift. Also Bürger, die sich zu ihrer Einstellung bekennen.

Wir werden in den kommenden Tagen erst einmal die Entwicklung beobachten. Und uns neue Strategien überlegen. Der kommunale Rahmen ist viellleicht zu klein, um die Ratsmitglieder, die offensichtlich über den Bürgerwillen stehen, zu beeindrucken.

Nächstes Jahr ist Wahljahr. Wenn es die nächsten drei Monate etwas ruhiger wird, heißt das nicht, dass wir uns mit der Situation zufrieden geben. Sondern vielmehr, dass wir Munition sammeln.

Aber wir werden auch weiterhin versuchen, mit den Parteien im Gespräch zu bleiben und konstruktiv an einer besseren Umsetzung arbeiten.

In diesem Sinne

alles Gute und nicht nachlassen.

4 Idee über “23.000 Unterschriften haben keine Bedeutung.

  1. fholstein sagt:

    herr otto,
    wieviele der unterschriftengeber/innen sind denn in ob gemeldet?
    wenn man die stadtentwicklung berücksichtigt, zu erwarten sind 206000 bürger.
    abzüglich der 23000 bleiben 183000 übrig, denen es egal ist, oder die dafür sind.
    also ist es doch ein demokratischer prozess wenn das neue konzept umgesetzt wird.
    23000 sind dann 11,16%, also keine mehrheit.

    • Klaus Otto sagt:

      Guten Tag Herr Holstein,
      die Unterschriftslisten lagen in Geschäften, Krankenhäusern und Arztpraxen aus. Hauptsächlich auf der Marktstraße, Elsässer Str., Langemarkstr., Mülheimer Str., Virchowstr. Falkensteinstr. aus. Sowie in wenigen Geschäften in Sterkrade, Styrum und im Marienviertel. Das Einzugsgebiet von Alt-Oberhausen hat 19.736 Einwohner zwischen 20 und 75 Jahren. In den übrigen Stadtteilen von Oberhausen wurden keine Unterschriften gesammelt, da die Bewohner von der Parkraumbewirtschaftung nicht betroffen sind. Ca. 1000 Unterschriften kamen aus Sterkrade und somit 22.000 aus Alt-Oberhausen. Ich denke, dass damit der weitaus größte Teil der betroffenen Bürger in Alt-Oberhausen gegen die neue Parkraumbewirtschaftung ist.
      Ihnen alles Gute
      Klaus Otto

  2. Ilona Windheuser sagt:

    Hallo Herr Otto,
    ich wusste gar nicht, dass 23000 Bürger im Einzugsbereich der neuen Parkraumbewirtschaftung wohnen!!!
    Da hat die Oberhausener Politik wohl richtig erkannt, dass es kein Bürgerwillen der betroffenen Anwohner sein kann, dass die Parkraumbewirtschaftung nicht in Kraft tritt, sondern dass die Unterschriften hauptsächlich von „Besuchsparkern“ stammen müssen.
    Ich hatte mich übrigens auch (mit Absenderangabe) an die Zeitung gewandt. Sehr zu meinem Bedauern wurde mein letzter Leserbrief weder von Ihnen noch von der Zeitung ausgedruckt.

    Na, ja, schließlich haben sich die Anwohner bei Ihrer „Kundgebung“ vor dem Rathaus auch ziemlich zurückgehalten. Wieviele (wiewenige) waren es nochmal?

    Aber so ist das, wenn man Menschen zu eigenen Zwecken instrumentalisieren möchte. Am Ende klappt es nicht.
    Glückauf,
    Ilona Windheuser

    • Klaus Otto sagt:

      Guten Tag Frau Windheuser,
      wieviel Einwohner im Bereich der neuen Parkraumbewirtschaftung wohnen kann ich gar nicht sagen. Aber darauf kommt es ja nicht an. Vielmehr ist doch die Frage, wieviel sind von der Parkraumbewirtschaftung betroffen. Und da muss man die Arbeitnehmer, Kunden, Patienten, Gewerbetreibende etc. mit dazu zählen. Das sind nicht „Besuchsparker“ die zum eigenen Spaß uns die Parkplätze wegnehmen, sondern Menschen die in einem Stadtgebiet genauso dazu gehören wie die Anwohner selbst. Wer sich damit nicht arrangieren kann oder will, sollte sich einen anderen Wohnort suchen. In Oberhausen gibt es genügend Straßen oder Stadtteile wo man ohne diese Enge wohnen kann.
      Auch denke ich, dass ich keinen einzigen Menschen instrumentalisiert habe. Alle die unterschrieben haben, haben das freiwillig gemacht und damit ihre Meinung geäußert.
      Ihnen alles Gute
      Klaus Otto

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